Verurteilte Hongkonger Aktivisten Jung, wütend, weggesperrt

Für ihre Rolle in der Hongkonger Protestbewegung müssen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Haft. Sie haben den demokratischen Widerstand gegen China über Jahre geprägt – die Höhe der Strafen ist ein Schock.
Von Holmes Chan, Georg Fahrion und Bernhard Zand, Hongkong und Peking
China hat sie im Visier: Joshua Wong und weitere Demokratieaktivisten aus Hongkong

China hat sie im Visier: Joshua Wong und weitere Demokratieaktivisten aus Hongkong

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Miguel Candela / imago images/ZUMA Wire

»Obwohl uns harte Tage bevorstehen, lassen wir uns nicht unterkriegen«, ruft der Hongkonger Aktivist Joshua Wong, 24, als man ihn aus dem Gerichtssaal führt. »Absolut keine Reue« konstatiert sein Mitstreiter Ivan Lam, 26. Die 23-jährige Agnes Chow schweigt, sie wirkt müde und bedrückt. Bei der Urteilsverkündung war sie in Tränen ausgebrochen.

Vor dem West Kowloon Magistrates' Court haben sich am Mittwochnachmittag rund 100 Unterstützer versammelt. Sie warten auf den Gefängnisbus, der die drei abtransportieren soll, näher kommen sie an ihre Kameraden nicht heran. Viele sind aufgewühlt, sie rufen Slogans, die Urteile empfinden sie als zu hart.

Zu dreizehneinhalb Monaten, sieben Monaten und zehn Monaten Haft hat die Richterin Wong Sze-lai die Angeklagten Wong, Lam und Chow verurteilt – Strafmaße, die am oberen Rand dessen liegen, was zuvor erwartet worden war. Hongkongs führender Strafrechtsexperte Eric Cheung hatte Bewährungsstrafen, im Fall von Agnes Chow sogar gemeinnützige Arbeit für möglich gehalten. Doch in der Urteilsbegründung befand die Richterin, nur durch Freiheitsstrafen lasse sich »ein Abschreckungseffekt« erzielen.

Galionsfiguren einer widerständigen Protestkultur

Es ist ein Tag von bitterer Symbolik für Hongkongs Demokratiebewegung, gehören Wong, Lam und Chow doch zu deren bekanntesten Gesichtern. Trotz ihrer Jugend mischen sie schon seit knapp einem Jahrzehnt im Streit über die Frage mit, was für eine Stadt Hongkong sein soll, oft an vorderster Front. So wurden sie zu Galionsfiguren einer widerständigen Protestkultur, die die chinesische Führung ersticken will.

Keine Fahrt in die Freiheit: Gefängnisbus am West Kowloon Magistrates' Court

Keine Fahrt in die Freiheit: Gefängnisbus am West Kowloon Magistrates' Court

Foto: JEROME FAVRE/EPA-EFE/Shutterstock

Das Trio hat einander schon als Teenager kennengelernt:

  • Erstmals öffentlich in Erscheinung traten sie 2012, als sie sich als junge Aktivisten gegen einen Lehrplan engagierten, der Hongkonger Schülern prochinesischen »Patriotismus« einflößen sollte.

  • Während der sogenannten Regenschirm-Bewegung zwei Jahre später stieg insbesondere Joshua Wong zum international bekannten Wortführer auf. Ihm und Ivan Lam hat ihre Rolle bei diesen Protesten bereits in der Vergangenheit Freiheitsstrafen eingebracht.

  • Zuletzt waren die drei Freunde Co-Vorsitzende von Demosisto –, bis sie die oppositionelle Organisation im Juni auflösten, nur Stunden, bevor das sogenannte Staatssicherheitsgesetz in Kraft trat.

Der aktuelle Prozess gegen die drei drehte sich um die Vorfälle des 21. Juni 2019. Damals belagerten Demonstranten das Polizeipräsidium von Hongkong, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Zu dem Protest hatte Joshua Wong aufgerufen.

»Auch ich war an diesem Tag dabei«, sagt Fernando Cheung, ein Mentor Wongs und bis vor Kurzem noch Hongkonger Parlamentarier. »Tausende waren gekommen, es war im Grunde friedlich, aber am Rand der Versammlung hatten Demonstranten ein Polizeiauto umringt und fingen an, gegen die Scheiben zu schlagen. Wie andere Abgeordnete vor Ort versuchte ich, die Lage zu entspannen, aber die Atmosphäre hatte sich seit 2014 verändert.«

Hatte die Regenschirm-Bewegung sich noch an Führungsfiguren ausgerichtet, organisierte sich die Bewegung von 2019 dezentral über soziale Medien wie Telegram und lehnte es ab, sich von Einzelnen steuern zu lassen – auch nicht von Joshua Wong. »Das haben wir beide in jenen Tagen letztes Jahr gelernt«, sagt sein Freund Cheung.

»Sofortiger Freiheitsentzug ist die einzige angemessene Option«

Richterin Wong Sze-lai

Die Staatsanwaltschaft legte Wong, Lam und Chow nun zur Last, andere zur Teilnahme an dieser nicht genehmigten Versammlung aufgewiegelt zu haben. Bei Wong kam noch die Organisation derselben dazu, bei Chow die Teilnahme daran. Die drei hatten sich in allen Punkten schuldig bekannt, wissend, dass ein Geständnis ihnen einen Strafnachlass von einem Drittel der Haftzeit einbringen würde. Ihre Verteidiger hatten für Nachsicht plädiert.

Die ließ Richterin Wong Sze-lai nicht walten: Die Angeklagten hätten nicht impulsiv, sondern »nach sorgfältiger Abwägung« zu den Protesten aufgerufen, zudem hätten Wong und Chow die Menge angeleitet. Es hätte leicht zu Zusammenstößen mit der Polizei kommen können, so die Richterin, nur aus Glück sei niemand verletzt worden. »Sofortiger Freiheitsentzug ist die einzige angemessene Option«, befand sie.

So bedrückend die Urteile sind, hat die Richterin den Strafrahmen damit nicht ausgereizt. Störungen der öffentlichen Ordnung werden in Hongkong in Abstufungen kategorisiert: als nicht genehmigte Versammlung wie im Fall von Wong, Lam und Chow, als ungesetzliche Versammlung oder als Aufruhr.

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Die Höchststrafen betragen drei, fünf respektive zehn Jahre. In der Vergangenheit wurden Verstöße gegen den geringfügigsten dieser Straftatbestände allerdings häufig überhaupt nicht verfolgt, wie Juraprofessor Eric Cheung betont: »Teilnehmer nicht genehmigter Versammlungen wurden nur verwarnt. Das ist bei Studierendenprotesten sehr oft vorgekommen.«

Bei bisherigen Prozessen gegen Teilnehmer der Protestbewegung hat sich nicht gezeigt, dass Hongkongs traditionell hervorragend beleumundete Justiz einseitig gegen Aktivisten entscheidet . Die Richter seien von zwei Seiten unter Druck, gibt der Anwalt Albert Ho zu bedenken, der 2013 als Rechtsbeistand des US-Whistleblowers Edward Snowden weit über die Stadt hinaus bekannt wurde. Auf der einen Seite stünden die Regierungen in Hongkong und Peking sowie die pekingtreue Hongkonger Presse. Auf der anderen Seite stehe die internationale Gemeinschaft: »Unsere Richter nehmen das natürlich wahr: Die Welt erwartet, dass sie fair handeln.«

Für die drei Freunde spielen solche Überlegungen erst mal keine Rolle, sie müssen sofort in Haft. Besonders für Agnes Chow ist das bitter, anders als die beiden Männer wurde sie zum ersten Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft hat sie nicht gut vertragen, Freunde berichten, sie leide unter Schlafstörungen.

Auch Joshua Wong hat in der Untersuchungshaft unangenehme Erfahrungen gemacht. Nach seiner Inhaftierung musste er sich einem Ganzkörper-Scan unterziehen, wie Hongkongs Strafvollzugsbehörden ihn Kriminellen angedeihen lassen, um heruntergeschluckte Drogenpäckchen aufzuspüren. »Sie sagen, der Scan habe einen ›Schatten‹ an seinem Unterleib gezeigt«, sagt sein Mentor Fernando Cheung. Wong wurde für mehrere Tage in Einzelhaft in ein Krankenzimmer verfrachtet, in dem 24 Stunden am Tag das Licht brannte.

Es sei absurd, sagt Cheung, dass die Behörden ausgerechnet Wongs Unterleib gescannt hätten. Sein entscheidendes Körperteil sei schließlich sein Kopf.