Umstrittenes Sicherheitsgesetz 19-jähriger Aktivist in Hongkong angeklagt

In Hongkong hat die Justiz erstmals eine Anklage auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Ein 19 Jahre alter Aktivist muss sich nun wegen des Vorwurfs der Abspaltung vor Gericht verantworten.
Aktivist Tony Chung: Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz können mit lebenslanger Haft geahndet werden

Aktivist Tony Chung: Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz können mit lebenslanger Haft geahndet werden

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ISAAC LAWRENCE / AFP

Die Demokratiebewegung in Hongkong steht zunehmend unter Druck. Wichtigstes Machtinstrument der Regierung ist dabei das im Sommer von China erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz. Nun wurde erstmals auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes eine Anklage erhoben.

Dem 19 Jahre alten Tony Chung wurde am Donnerstag vor Gericht unter anderem Abspaltung vorgeworfen. Er war am Dienstag in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats in Hongkong von Polizisten in Zivil festgenommen worden.

Die Justiz wirft Chung außerdem Geldwäsche und Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte vor. Das Gericht lehnte eine Freilassung gegen Kaution ab.

Der Aktivist war Mitglied der Gruppe "Student Localism", die für die Unabhängigkeit Hongkongs eintrat. Einen Tag vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Juni löste sich die Gruppe auf.

Zwischenzeitlich wurden Chung und drei weitere ehemalige Mitglieder der Gruppe im Juli von einer neu geschaffenen Einheit der nationalen Sicherheitspolizei festgenommen. Sie wurden verdächtigt, über soziale Medien zur Abspaltung angestiftet zu haben.

Chung wollte offenbar US-Asyl beantragen

Nach Chungs Festnahme vor zwei Tagen erklärte die Gruppe Friends of Hongkong, dass Chung plante, am Dienstag im US-Konsulat Asyl zu beantragen.

Seit Juni können die Behörden in der Sonderverwaltungszone auf das von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

asc/AFP
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