Chinas Machtpolitik Neue Details zum Sicherheitsgesetz für Hongkong
Demonstranten halten weißes Papier hoch, um gegen das Verbieten von Slogans zu protestieren
Foto: TYRONE SIU/ REUTERSDie Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat laut der Nachrichtenagentur AFP eine "rigorose" Umsetzung des umstrittenen chinesischen sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone angekündigt. "Die Regierung von Hongkong wird dieses Gesetz rigoros umsetzen", sagte Lam demnach. Sie warnte "Radikale" vor "sehr ernsthaften Konsequenzen", sollten sie gegen das seit einer Woche geltende Gesetz verstoßen.
Am späten Montag veröffentlichte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran zu hindern, die Stadt zu verlassen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung "Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit" für rechtswidrig.
Gesetz ist als Reaktion auf Demokratiebewegung verabschiedet worden
Bei Protesten waren in den vergangenen Tagen bereits mehrere Menschen aufgrund des neuen Gesetzes festgenommen worden. Auch wurden auf Basis des Gesetzes am Freitag erstmals formelle Anschuldigungen wegen "Terrorismus" und "Anstachelung zur Abspaltung" erhoben. Sie richten sich gegen einen 23-Jährigen, der mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll.
Auf Grundlage des Gesetzes kann Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Das Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Die Bewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie.
Lokale Medien berichten, dass einige Geschäfte von der Polizei gewarnt worden seien, dass demokratiefreundliche Plakate und Dekorationen gegen das neue Gesetz verstoßen würden. In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Polizeivertreter, das Ziel der Polizeiaktion sei nicht Flaggen oder Slogans, sondern "die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern".
Die Behörden in Hongkong und Peking bestehen darauf, dass die Stadt trotz des Sicherheitsgesetzes ein "hohes Maß an Autonomie" behalten würde. Kritiker entgegnen, dass das Gesetz Hongkong effektiv unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas bringe und gegen Chinas Versprechen verstoße, Hongkongs Freiheit für 50 Jahre nach der Übergabe 1997 zu garantieren.
TikTok-App wird in Hongkong nicht mehr funktionsfähig sein
Die US-Internetunternehmen Facebook, Google und Twitter hatten am Montag angekündigt, wegen des Sicherheitsgesetzes vorerst Anfragen der Hongkonger Behörden über Nutzer nicht mehr nachzukommen. Die chinesische Videoplattform TikTok kündigte ihrerseits am Tag darauf an, aufgrund der "jüngsten Ereignisse" ihre Aktivitäten in Hongkong zu stoppen. Die TikTok-App wird damit in Hongkong nicht mehr funktionsfähig sein.
Auch sollen in Hongkong jetzt Schulbücher auf ihre "Legalität" überprüft werden. Die örtliche Bildungsbehörde wies Lehrer an, im Konflikt mit dem Gesetz stehende Materialien zu entfernen.
US-Außenminister Mike Pompeo prangerte "orwellsche" Maßnahmen in Hongkong an. Er bezog sich damit auf den düsteren Zukunftsroman "1984" von George Orwell, in dem der britische Schriftsteller einen totalen Überwachungsstaat schilderte. Die Kommunistische Partei China arbeite an der "Zerstörung des freien Hongkong", erklärte Pompeo.
