25. Jahrestag der Rückgabe an China Hongkongs neuer Regierungschef John Lee vereidigt – USA beklagen »Erosion der Autonomie«

Mit John Lee ist in Hongkong nun ein besonders pekingtreuer Beamter an der Macht. US-Außenminister Antony Blinken sieht mit dem Führungswechsel ein Ende zahlreicher Grundrechte.
Hongkongs neuer Regierungschef John Lee (l.) mit Chinas Präsident Xi Jinping

Hongkongs neuer Regierungschef John Lee (l.) mit Chinas Präsident Xi Jinping

Foto: Selim Chtayti / AP

Die Entscheidung hatte bei internationalen Beobachtern bereits im Vorfeld massive Kritik ausgelöst: John Lee ist nun auch offiziell neuer Regierungschef Hongkongs. Chinas Präsident Xi Jinping nahm dem für den Posten bereits seit Anfang Mai designierten 64-Jährigen am Freitag in der Millionenmetropole den Amtseid ab.

Lee war als einstiger Sicherheitschef der früheren britischen Kronkolonie maßgeblich für die Niederschlagung der prodemokratischen Bewegung verantwortlich. Er war von einem pekingtreuen Gremium zum künftigen Regierungschef und Nachfolger der scheidenden Carrie Lam bestimmt worden.

Seine Vereidigungszeremonie fand im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China statt. Am 30. Juni 1997 hatte die chinesische Führung zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« noch 50 Jahre lang zu achten. Die Hongkonger erhielten seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein »hohes Maß an Autonomie« und viele politische Freiheiten genießen zu können.

Flaggenzeremonie zum Jubiläum im Hafen von Hongkong

Flaggenzeremonie zum Jubiläum im Hafen von Hongkong

Foto: Magnum Chan / POOL / EPA

Chinas Staatschef Xi Jinping betonte im Rahmen der Feierlichkeiten an dem Grundsatz festhalten zu wollen. Xi beteuerte, alles, was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei »zum Wohle Hongkongs«. Allerdings hat Peking seinen Einfluss auf die Sonderverwaltungszone in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet.

2019 kam es zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. 2020 zwang Peking dem Autonomiegebiet ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Auch führt das neue Gesetz immer wieder zu politisch motivierten Urteilen gegen Journalisten und Aktivisten. Jüngst wurde etwa erneut ein prodemokratischer Radiomoderator wegen »Aufruhrs« zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Blinken spricht von »Erosion der Autonomie«, Johnson sieht Wortbruch

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte anlässlich des Jahrestags eine »Erosion der Autonomie« Hongkongs. Es sei jetzt klar, dass die Verantwortlichen in Hongkong und Peking »demokratische Partizipation, Grundfreiheiten und unabhängige Medien« nicht mehr als Bestandteil des Grundsatzes »Ein Land, zwei Systeme« ansehen würden.

»Freiheit und Demokratie sind verschwunden«, sagte Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang über die derzeitige Lage in Hongkong. »Man muss sich nur den Schmerz ansehen, den die Hongkonger durchmachen, um zu wissen, ob es Hongkong besser oder schlechter geht«, sagte Su mit Blick auf die Rückgabe an China. Taiwans Verhältnis zu China ist seit Jahren extrem angespannt. Peking sieht das vor seiner südöstlichen Küste liegende Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Ein von China vorgeschlagenes Modell für Taiwan nach dem Vorbild Hongkongs wurde in Taipeh parteiübergreifend abgelehnt.

Zuvor hatte bereits der britische Premierminister Boris Johnson Peking vorgeworfen, seine Versprechen für Hongkong gebrochen zu haben. Es könne inzwischen nicht mehr darüber hinweggesehen werden, »dass Peking seit einiger Zeit seine Verpflichtungen nicht mehr einhält«, sagte Johnson am Tag vor der Jubiläumsfeier in einer Videobotschaft. Die Freiheit und die Rechte der Hongkonger als auch deren Wohlstand seien bedroht, so der Premier weiter.

Xi hatte dagegen zuletzt die harte Linie Lees als »Beitrag zur Wahrung der nationalen Sicherheit« gelobt.

fek/dpa/AFP
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