Hongkonger Medienunternehmer Gericht verurteilt Jimmy Lai zu weiterer Haftstrafe

Jimmy Lai hatte an einer verbotenen Demonstration teilgenommen. Nun muss der Peking-Kritiker für insgesamt 20 Monate ins Gefängnis.
Medienunternehmer Jimmy Lai im Februar 2021

Medienunternehmer Jimmy Lai im Februar 2021

Foto: JEROME FAVRE / EPA

Wegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Der 73-Jährige ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking. Nun wurde gegen ihn eine Gefängnisstrafe von 14 Monaten verhängt, insgesamt muss er 20 Monate ins Gefängnis. Auch gegen sieben weitere Demokratie-Aktivisten ergingen Haftstrafen, darunter sind die ehemaligen Abgeordneten Lee Cheuk-Yan und Leung Kwok-Hung.

Seit den Massenprotesten im Jahr 2019 verstärkt die Regierung in Peking massiv den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong. Lai hat seine Medienunternehmen immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Demonstrationen zu unterstützen.

Lai erklärte sich nach offiziellen Angaben für schuldig, eine unrechtmäßige Versammlung am 1. Oktober 2019, dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, organisiert zu haben. Der nicht bei der Polizei angemeldete Protestmarsch war damals weitestgehend friedlich verlaufen, allerdings kam es später zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Auf Grundlage des Gesetzes haben die Hongkonger Behörden auch Lais Vermögen bereits eingefroren.

lau/AFP
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