Statthalter Pekings Ex-Sicherheitsminister Lee wird neuer Regierungschef in Hongkong

Er verantwortete die brutale Niederschlagung der Proteste im Jahr 2019. Nun hat ein Wahlkomitee den Aufstieg von John Lee zum Regierungschef Hongkongs als Nachfolger von Carrie Lam bestätigt.
Der neue Hongkonger Regierungschef Lee nach seiner Bestätigung: Während der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste war er der Sicherheitschef

Der neue Hongkonger Regierungschef Lee nach seiner Bestätigung: Während der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste war er der Sicherheitschef

Foto: Lam Yik / REUTERS

Ein Peking-treues Wahlkomitee hat John Lee als nächsten Regierungschef für Hongkong bestätigt. Am Sonntag stimmte das Gremium mit rund 1500 Mitgliedern über die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Carrie Lam ab. 1416 von insgesamt 1424 Delegierten des Wahlkomitees stimmten am Sonntag für den 64-Jährigen. Bei der Scheinwahl trat der frühere Sicherheitsminister allerdings als einziger Kandidat an. Das Amt soll Lee offiziell am 1. Juli antreten.

Lee gilt als politischer Hardliner und ist berüchtigt für seine absolute Loyalität gegenüber der chinesischen Zentralregierung. Mit 19 Jahren trat Lee bereits in den Polizeidienst ein. Wenig später machte er im Hongkonger Sicherheitsapparat Karriere. 2017 stieg er zum Sicherheitschef der Sonderverwaltungszone auf. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der prodemokratischen Demonstrationen im Jahr 2019. Die USA setzten Lee im Jahr 2020 gemeinsam mit der bisherigen Regierungschefin Lam und weiteren ranghohen Vertretern der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Sanktionsliste, nachdem die Parlamentswahlen verschoben wurden.

Mit der Besetzung der letzten chinakritischen Zeitung »Apple Daily« im Juni 2021, für die Lee ebenfalls maßgeblich Verantwortung trug, endete die Tradition freier Berichterstattung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Damals begründete Lee als Innenminister den Schritt mit einer angeblichen Verschwörung festgenommener Journalisten mit dem Ausland gegen Hongkong und warnte Journalisten anderer Medien, sie sollten sich »auf Distanz halten«.

Im Sommer 2020 hat die chinesische Regierung ein vage gehaltenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong installiert und damit die politische Opposition in der ehemals britischen Kolonie de facto unter Strafe gestellt. Die meisten der kritischen Politiker und Aktivisten sitzen mittlerweile im Gefängnis oder haben sich zurückgezogen.

Lee steht in den kommenden Jahren vor enormen Aufgaben: Während der Pandemie hat die internationale Finanzmetropole aufgrund der rigiden Grenzschließungen und Quarantänebestimmungen stark gelitten. Die Wirtschaftsleistung Hongkongs ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um vier Prozent eingebrochen. Gleichzeitig wird die Stadt von zunehmenden sozialen Ungleichheiten geplagt. Zudem ist der aufgeheizte Immobilienmarkt mit seinem extrem teuren Wohnraum ein zentrales Problem für die Bevölkerung.

fdi/dpa
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