Razzia bei »Apple Daily« in Hongkong Das Ende der Pressefreiheit

Fünf Hundertschaften rücken aus, um eine Zeitung dichtzumachen und Redakteure festzunehmen. So beginnt das letzte Kapitel der Pressefreiheit in einer Stadt, die einst eine der freiesten der Welt war.
Polizeibeamte vor dem Redaktionsgebäude von »Apple Daily« in Hongkong

Polizeibeamte vor dem Redaktionsgebäude von »Apple Daily« in Hongkong

Foto: Vernon Yuen / imago images/NurPhoto

Diesmal kamen 500 Polizisten, wie immer in der Morgendämmerung, und ein paar Stunden später waren fünf führende Redakteure und Manager festgenommen. In den Großraumbüros von »Apple Daily«, der letzten chinakritischen Zeitung in Hongkong, setzten sich Beamte an die Schreibtische der Journalisten und machten sich an die Arbeit.

Die Reporter und Reporterinnen, die wie jeden Morgen zur Arbeit erschienen waren, wurden in die Kantine geschickt und dort festgehalten. Das Redaktionsgebäude sei jetzt ein »Tatort«, so die Ermittler.

Als eine »scharfe«, eine »bedeutende Eskalation« beschrieben internationale Medien wie die »New York Times« und der britische »Guardian« die Razzia am frühen Donnerstag. In Wahrheit läutet sie sogar das Ende der seit einem Jahr schrittweise eingeschränkten Pressefreiheit in Hongkong ein. Ende Juni 2020 hatte Peking der früheren britischen Kronkolonie ein drakonisches Staatssicherheitsgesetz oktroyiert, das für vage definierte Vergehen bis zu lebenslange Haftstrafen vorsieht. Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger sind bereits unter dem Sicherheitsgesetz angeklagt, darunter viele Politiker und Demokratieaktivisten.

Der Vorwurf lautet: Verschwörung

Den fünf am Donnerstag Festgenommenen wirft der Innenminister vor, »journalistische Arbeiten benutzt zu haben, um sich mit fremden Staaten oder äußeren Elementen zu verschwören, um Sanktionen oder feindliche Handlungen gegen Hongkong und die Zentralregierung« zu unterstützen.

Das ist derselbe Straftatbestand, unter dem auch der »Apple Daily«-Gründer Jimmy Lai angeklagt ist – neben einer Reihe anderer Vergehen, für die er bereits verurteilt wurde. Lai, 72 Jahre alt, gilt neben dem Aktivisten Joshua Wong als der Prominenteste unter Hongkongs Regierungsgegnern.

Seit Anfang der Neunzigerjahre hatte die Boulevardzeitung »Apple Daily« zunehmend kritisch über Pekings Beschneidung von Hongkongs Autonomierechten berichtet und sich im Sommer 2019 offen an die Seite der Protestbewegung gestellt. Gut 30 der seit damals erschienenen »Apple«-Artikel sollen nun als Beweismittel gegen die vermeintlichen Verschwörer vorgebracht werden, überwiegend Meinungsbeiträge, die zum Teil unter Pseudonym und zum Teil schon vor Inkrafttreten des Staatssicherheitsgesetzes veröffentlicht wurden.

»Apple Daily«-Ausgabe nach der Festnahme Jimmy Lais: Der Gründer der Zeitung gilt als einer der prominentesten Regierungskritiker in Hongkong

»Apple Daily«-Ausgabe nach der Festnahme Jimmy Lais: Der Gründer der Zeitung gilt als einer der prominentesten Regierungskritiker in Hongkong

Foto: ISAAC LAWRENCE/ AFP

Auf solche Feinheiten allerdings dürfte Hongkongs Justiz kaum mehr Rücksicht nehmen. Immer schärfer haben Staatsanwaltschaft und Gerichte die Gesetze in den vergangenen Monaten ausgelegt, und immer größer ist der Druck geworden, unter dem Journalisten in Hongkong arbeiten.

Seit Monaten unter Druck

Im April bereits hatte die pekingtreue »Ta Kung Pao« dazu aufgerufen, das Konkurrenzblatt »Apple Daily« zu verbieten, weil es angeblich die Unabhängigkeit der Stadt von China gefordert habe. Im Mai bezeichnete der frühere Regierungschef CY Leung »Apple Daily« als eine »subversive Organisation«.

Da war die Auflage der einst hochprofitablen Zeitung bereits auf knapp 90.000 Exemplare geschrumpft, von über 400.000 Ende der Neunzigerjahre. Die Zeitung selbst, das hinter ihr stehende Medienhaus »Next« und dessen Gründer Jimmy Lai auch ökonomisch zu schwächen, ist seit Langem Teil der Strategie des chinafreundlichen Establishments. Nach und nach hatten Hongkongs Tycoons ihre Anzeigen zurückgezogen, nach seiner Festnahme im vergangenen Jahr wurden auch Teile von Jimmy Lais persönlichem Vermögen eingefroren. Am Donnerstagmorgen um 8.46 Uhr schließlich setzte Hongkongs Börse den Handel mit »Next«-Aktien aus und fror weitere zwei Millionen Dollar Vermögen ein.

Aber im Fokus der Behörden stehen die Berichte und Kommentare, die »Apple Daily« veröffentlicht hat. Er warne die Bevölkerung, so ein leitender Ermittler, Artikel der Zeitung künftig auch nur im Internet zu teilen: »Als Mitglied der Strafverfolgung würde ich Ihnen raten, keinen Verdacht entstehen zu lassen.«

Auch Reporter wurden ausdrücklich gewarnt, und zwar direkt von Innenminister John Lee: »Alle Journalisten in der Stadt sollten sich auf Distanz halten. Die Verdächtigen wurden aufgrund starker Indizien festgenommen, sich gegen die nationale Sicherheit verschworen zu haben.« Mit einer Einschränkung der Pressefreiheit aber habe das alles nichts zu tun: »Wir zielen nicht auf die Medien«, so Chefermittler Steve Li. »Wir schätzen die Freiheit der Presse.«

2021 – oder 1984?

Für die »Apple Daily«-Mitarbeiter, die am Donnerstagnachmittag in ihre Redaktionsräume zurückkehrten, ist solcher Zynismus schwer zu ertragen. »Ich habe es kommen sehen«, sagt eine Redakteurin, die seit zehn Jahren für die Zeitung arbeitet und ihren Schreibtisch im zweiten Stock aufräumt. Dann flucht sie – und entschuldigt sich sofort. Doch die Angst, bald selbst festgenommen zu werden, geht an diesem Tag über die Sorge hinaus, nicht mehr schreiben zu können, was man denkt.

Einer der Kommentare , die am Donnerstag noch auf der Website von »Apple Daily« stehen, trägt den Titel »Wann kommt die Staatssicherheit in die Wetterwarte?«.

Er frage sich, so der Autor Chan Kin-man, ob er im Jahr 2021 oder im Jahr 1984 lebe. Anfang der Achtzigerjahre habe er gestaunt, was den Diktatoren im Ostblock alles einfiel, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Rumäniens Machthaber Nicolae Ceaușescu zum Beispiel habe alle Schreibmaschinen und Fotokopierer registrieren lassen, damit jedes Schriftstück im Land auf seinen Urheber zurückgeführt werden konnte. Und vor dem 1. Mai habe die Regierung selbst den Wetterbericht zensiert, damit niemand auf die Idee käme, wegen Regens die Mai-Demonstration zu schwänzen. Inzwischen komme es ihm vor, die Geschichte wiederhole sich. In Hongkong – einer Stadt, die einst eine der freiesten der Welt gewesen ist.

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