Hongkong Polizei geht gegen Dutzende Demokratieaktivisten vor

»Verschwörung zum Umsturz« – so lautet der Vorwurf der Behörden in Hongkong gegen 47 Aktivisten der Demokratiebewegung. Ihnen droht nun die Anklage.
Polizeieinsatz gegen Demokratieaktivisten in Hongkong im Dezember

Polizeieinsatz gegen Demokratieaktivisten in Hongkong im Dezember

Foto: Lucy Nicholson / REUTERS

Dutzende Demokraten sind dazu aufgerufen, sich auf lokalen Polizeistationen in der ganzen Stadt zu melden. 47 Demokratieaktivisten sollen nun wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelt sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes.

Gemäß dem umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetz kann der Staat weitreichend gegen Aktivisten vorgehen. Das Ende Juni von China verabschiedete Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Joshua Wong soll unter den Beschuldigten sein

Unter den nun Beschuldigten soll auch der bereits inhaftierte Demokratieaktivist Joshua Wong sein, wie die Tageszeitung »Die Welt « berichtete. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, die bekannten Demokratieaktivisten Leung Kwok-hung und Jimmy Sham seien ebenfalls beschuldigt worden.

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Benny Tai, einer der Organisatoren der Proteste im letzten Sommer, hatte bereits befürchtet, dass er angeklagt werde. Tai war bei einer Razzia am 6. Januar zusammen mit mehr als 50 anderen Demokraten verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, vergangenes Jahr eine inoffizielle Vorwahl organisiert und daran teilgenommen zu haben, um die stärksten Kandidaten für eine Wahl zum Legislativrat auszuwählen. Die Demokraten wurden damals festgenommen, verhört und bei einigen wurden ihre Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt, aber in Erwartung weiterer Untersuchungen wieder freigelassen.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Sicherheitsgesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.

apr/AFP/Reuters
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