Prodemokratische Proteste Zwei Abgeordnete der Opposition in Hongkong festgenommen

Die Polizei in Hongkong hat zwei bekannte oppositionelle Abgeordnete zu Hause abgeholt. Die Festnahmen stehen in Zusammenhang mit Protesten im vergangenen Jahr.
Prodemokratische Politiker Lam Cheuk-ting (l.) und Ted Hui: Die geplante Wahl zum Legislativrat in Hongkong wurde verschoben

Prodemokratische Politiker Lam Cheuk-ting (l.) und Ted Hui: Die geplante Wahl zum Legislativrat in Hongkong wurde verschoben

Foto: Kin Cheung / AP

China steht seit Monaten für sein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong in der Kritik. Während Außenminister Wang Yi durch Europa reist, wurden nun zwei führende oppositionelle Abgeordnete in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit prodemokratischen Protesten im vergangenen Jahr.

Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei ihren Abgeordneten Lam Cheuk-ting sowie den Politiker Ted Hui am frühen Mittwochmorgen jeweils zu Hause ab. Bisher unbestätigten Berichten zufolge soll es noch rund zehn weitere Festnahmen gegeben haben.

Das harte Durchgreifen der kommunistischen Pekinger Führung in der früheren britischen Kronkolonie ist eines der kontroversen Themen auf der Europareise von Außenminister Wang Yi. Er war schon am Dienstag in Rom von protestierenden Hongkonger Aktivisten empfangen worden. An diesem Mittwoch wurde der chinesische Chefdiplomat, der auch Berlin besuchen wird, in den Niederlanden erwartet. Er will zudem in Norwegen und Frankreich Station machen.

Sehen Sie im Video eine Analyse zum sogenannten Sicherheitsgesetz: "Hongkong ist nun eine chinesische Stadt"

DER SPIEGEL

Der Erlass eines höchst umstrittenen Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Auch war die im September geplante Wahl zum Legislativrat in Hongkong verschoben worden. Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Wirtschaftsmetropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand, um eine Blamage Peking-freundlicher Kräfte zu verhindern.

Das von Peking erlassene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es begrenzt auch die Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger.

Bereits mehrere Festnahmen auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes

Unter Hinweis auf das sogenannte Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle in den anhaltenden Protesten im vergangenen Jahr waren bereits mehrere führende Figuren der Demokratiebewegung angeklagt und festgenommen worden. Zuletzt kam vor zwei Wochen der Medienunternehmer Jimmy Lai vorübergehend in Haft. Dem 71-jährigen Herausgeber der Peking-kritischen Zeitung "Apple Daily" wurden geheime Absprachen mit dem Ausland, Betrug und andere Verstöße zur Last gelegt. Er kam nur auf Kaution wieder frei.

Die Beschuldigungen gegen den jetzt festgenommenen Vorsitzenden der Demokratischen Partei lauten auf Verdacht der Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum außerhalb der Polizeistation Tuen Mun bei Protesten am 6. Juli vergangenen Jahres. Auch werden Behinderung der Justiz sowie Teilnahme am "Aufruhr" am 21. Juli 2019 an der U-Bahnstation Yuen Long genannt, wie es auf seiner Facebook-Seite heißt. Der Vorwurf gegen den Abgeordneten Hui geht Berichten zufolge ebenfalls auf die Zwischenfälle an der U-Bahnstation zurück.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Textfassung wurde Lam Cheuk-ting fälschlicherweise als Chef der Demokratische Partei in Hongkong bezeichnet. Wir haben die Stelle korrigiert korrigiert.

asc/dpa