Sitzung zu umstrittenem Gesetz Polizei sichert Hongkongs Parlament

An diesem Mittwoch debattiert das Parlament in Hongkong über ein umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne. Die Polizei löste eine Demonstration mit dem Einsatz von Pfeffermunition auf.
Proteste in Hongkong: Polizisten blockieren eine Brücke nahe dem Parlament

Proteste in Hongkong: Polizisten blockieren eine Brücke nahe dem Parlament

Foto: Kin Cheung/ dpa

Wegen der Corona-Pandemie war es in den vergangenen Monaten still in Hongkong geworden. Nun zieht es die Anhänger der Demokratie-Proteste wieder zunehmend auf die Straße. Den Unmut der Bewegung zieht dabei auch ein geplantes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne auf sich.

Vor dem Hintergrund einer Parlamentssitzung zu dem Gesetzentwurf hat Hongkongs Polizei mit einem Großaufgebot die Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat abgesichert. Dort war die zweite Lesung für das Gesetz geplant. Einige Hundert Demonstranten hatten sich im Stadtteil Central versammelt und Sprechchöre gerufen. Die Polizei hat mit Pfeffermunition auf die Protestierenden geschossen und so die Demonstration aufgelöst, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP.

15 Demonstranten, von denen drei Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden von der Polizei festgenommen, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. Vereinzelt störten Demonstranten auch den Berufsverkehr. Große Proteste, zu denen am Vorabend in sozialen Netzwerken aufgerufen wurde, blieben am Morgen aber zunächst aus.

Im Kampf gegen das neuartige Coronavirus waren die Demokratie-Proteste in Hongkong in den Hintergrund gerückt. Nach einer monatelangen Pause kam es in der vergangenen Woche erstmals wieder zu Demonstrationen in größerem Umfang. Auslöser waren Pekings Pläne für Sicherheitsgesetze, die sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richten.

Pekings Pläne für Sicherheitsgesetze heizen Stimmung neu an

Das überraschende Vorhaben der kommunistischen Führung hatte die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit gibt, das Hongkongs Grundgesetz angehängt werden soll.

Bei dem Gesetz, das am Mittwoch vom Hongkonger Parlament in der zweiten Lesung besprochen werden sollte, geht es dagegen darum, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne in China unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt worden war, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne "Marsch der Freiwilligen" für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Hongkongdollar (etwa 5900 Euro) geahndet werden können.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den langen Arm Pekings richten. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht.

asc/dpa/AFP
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