»Nieder mit der Kommunistischen Partei« Hongkonger Radio-DJ wegen angeblicher Aufwiegelung verurteilt

Der Moderator einer regierungskritischen Online-Talkshow in Hongkong ist wegen des Vorwurfs der »Aufwiegelung« verurteilt worden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert – seine Verurteilung könnte zum Präzedenzfall werden.
Die prodemokratischen Aktivisten Joshua Wong (oben-unten), Wu Chi Wai und Tam Tak Chi werden von Beamten der Justizvollzugsanstalt eskortiert. 47 Demokratie-Kämpfer waren am 28. Februar unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden

Die prodemokratischen Aktivisten Joshua Wong (oben-unten), Wu Chi Wai und Tam Tak Chi werden von Beamten der Justizvollzugsanstalt eskortiert. 47 Demokratie-Kämpfer waren am 28. Februar unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden

Foto: Kin Cheung / dpa

In Hongkong ist ein pro-demokratischer Radio-DJ wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung verurteilt worden. Ein Hongkonger Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass Tam Tak Chi zum Hass gegen die Behörden aufgestachelt habe, indem er 171 Mal Protest-Slogans der Demokratiebewegung skandierte. Rund 120 Mal soll er zudem die Polizei beschimpft und wiederholt »Nieder mit der Kommunistischen Partei« gerufen haben.

Der unter dem Pseudonym »Fast Beat« bekannte 49-Jährige war Moderator einer beliebten regierungskritischen Online-Talkshow, die sich für die Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone einsetzte. Er nahm regelmäßig an Protesten teil und richtete dabei oft Straßenstände ein, um politische Reden zu halten. Im September 2020 war er festgenommen und gegen Kaution wieder freigelassen worden.

Tam wurde auf Grundlage eines aus der britischen Kolonialzeit stammenden Gesetzes verurteilt. Das bisher wenig genutzte Gesetz ist seit den teils gewalttätigen pro-demokratischen Massenprotesten im Jahr 2019 vermehrt zur Anwendung gekommen.

Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie von Großbritannien an China 1997 hatte niemand, der wegen Aufwiegelung angeklagt worden war, es gewagt, auf nicht schuldig zu plädieren. Tam tat das somit als Erster. Seine Verurteilung könnte damit als juristischer Präzedenzfall für viele weitere Verfahren gelten.

Nach den monatelangen Massenprotesten 2019 gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Wirtschaftsmetropole vor. Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft: Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mit dem »Sicherheitsgesetz« geht die Regierung auch zunehmend gegen kritische Medien vor, die nacheinander schließen mussten.

mfh/AFP

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