Eskalation in Hongkong Oppositionelle Abgeordnete wollen geschlossen zurücktreten

Die pro-demokratische Fraktion im Hongkonger Parlament hat angekündigt, ihre Mandate aufzugeben. Zuvor hatte die pekingtreue Regierung vier Fraktionsmitglieder aus dem Parlament ausgeschlossen.
Oppositionspolitiker Kenneth Leung, Dennis Kwok, Wu Chi-wai, Alvin Yeung and Kwok Ka-ki im Hongkonger Parlament

Oppositionspolitiker Kenneth Leung, Dennis Kwok, Wu Chi-wai, Alvin Yeung and Kwok Ka-ki im Hongkonger Parlament

Foto: TYRONE SIU / REUTERS

Protest gegen eine Entscheidung aus Peking: Die prodemokratische Oppositionsfraktion im Hongkonger Parlament will geschlossen zurücktreten. Damit reagiert sie auf den Ausschluss von vier prodemokratischen Abgeordneten aus dem Parlament. "Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen", erklärte der Sprecher der Fraktion, Wu Chi-wai.

Zuvor hatte die chinesische Regierung den Hongkonger Behörden grünes Licht für den Ausschluss von Parlamentariern gegeben, die als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" gesehen werden. Wie die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung am Mittwoch ihrer Ämter enthoben.

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab nannte den Ausschluss der vier Parlamentarier "einen weiteren Angriff auf Hongkongs hohen Grad an Autonomie und Freiheiten". Die Kampagne gegen die demokratische Opposition schade Chinas internationalem Ansehen und untergrabe die langfristige Stabilität Hongkongs, sagte Raab. Hongkong ist eine ehemalige Kolonie Großbritanniens.

Die Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in China wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht. Demnach kann Hongkonger Abgeordneten ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

"Das verletzt komplett die ordnungsgemäßen Verfahren des 'Ein Land, zwei Systeme'-Grundsatzes und ignoriert grundlegende Menschenrechte", sagte der betroffene Dennis Kwok der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Die vier Abgeordneten waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben.

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Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, hatten sich die vier Politiker an sogenannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert.

China hatte Ende Juni ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher umfassendste Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

luz/dpa/Reuters/AFP
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