Chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong setzt Auslieferungsabkommen mit Deutschland aus

Wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes liefert die Bundesregierung seit Ende Juli keine Verdächtigen mehr an Hongkong aus. Nun reagiert die chinesische Sonderverwaltungszone mit Gegenmaßnahmen.
Polizisten in Hongkong: Wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes haben mehrere westliche Staaten ihre Auslieferungsabkommen auf Eis gelegt

Polizisten in Hongkong: Wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes haben mehrere westliche Staaten ihre Auslieferungsabkommen auf Eis gelegt

Foto: TYRONE SIU/ REUTERS

Hongkong hat seine Auslieferungsabkommen mit Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Die beiden Länder hätten "die juristische Zusammenarbeit politisiert" und damit die Grundlage der Kooperation in diesem Bereich beschädigt, teilte die Hongkonger Regierung mit.

Das Auswärtige Amt bestätigte auf SPIEGEL-Anfragen, dass die Hongkonger Regierung Berlin über den Schritt informiert habe.

Wegen des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone hatten die beiden EU-Staaten zuvor ihrerseits ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis gelegt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Entscheidung Ende Juli mit der Verschiebung der Parlamentswahl, dem Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und der Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes begründet.

Wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes steht China seit Längerem international in der Kritik. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Zudem soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Auch die Unabhängigkeit des Justizsystems stellt das Gesetz infrage. Daher haben unter anderem die USA, Kanada und Großbritannien bereits ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

DER SPIEGEL

Zuletzt wurde der Medienunternehmer und bekannte Aktivist Jimmy Lai auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen. Nach mehr als 40 Stunden Polizeigewahrsam war Lai in der Nacht zum Mittwoch gegen Kaution wieder freigelassen worden. Auch mehrere andere Aktivisten kamen gegen Kaution frei.

Lai, dem unter anderem die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" gehört, war gemeinsam mit Mitstreitern am Montag bei einem großen Polizeieinsatz festgenommen worden. Dem 71-Jährigen wurden geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße zur Last gelegt. Im vergangenen Jahr hatte Lai mehrfach zur Teilnahme an Protestmärschen gegen Peking aufgerufen. Hunderttausende Menschen waren auf den Straßen.

Nach seiner Freilassung hat Lai angekündigt, weiter kämpfen zu wollen. Medien in Hongkong hätten es zunehmend schwer, "aber wir sollten unsere Arbeit fortsetzen", sagte er vor Mitarbeitern seiner Zeitung "Apple Daily", die seine Rückkehr bejubelten.

asc/cht/AFP/dpa
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