Repressalien gegen Opposition in Hongkong Großbritannien bestellt chinesischen Botschafter ein

Die britische Regierung sieht einen "klaren Verstoß" Chinas gegen die Autonomievereinbarung für Hongkong – und bittet den Vertreter in London zum Gespräch. Auch von der EU kommt scharfe Kritik.
Blick auf Hongkong: China schränkt die Rechte der Bewohner zunehmend ein

Blick auf Hongkong: China schränkt die Rechte der Bewohner zunehmend ein

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LAM YIK / REUTERS

China schnürt die demokratische Mitbestimmung in Hongkong immer weiter ein. Nach den jüngsten Repressalien gegen oppositionelle Stadtverordnete hat Großbritannien den chinesischen Botschafter aus Protest gegen das Vorgehen der Pekinger Regierung einbestellt. Das gab der stellvertretende Außenminister Nigel Adams den Nachrichtenagenturen Reuters und AP zufolge im britischen Parlament bekannt.

China habe wiederholt sein Versprechen an die Menschen in Hongkong gebrochen, sagte Adams laut Reuters. Das Vorgehen trübe Chinas internationales Ansehen und untergrabe die langfristige Entwicklung der chinesischen Sonderverwaltungszone. Zuvor hatte das Außenministerium in London bereits erklärt, China habe das bilaterale Abkommen zur Autonomie der früheren britischen Kronkolonie verletzt. Das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Opposition in Hongkong sei "ein klarer Verstoß" gegen das Abkommen, teilte Außenminister Dominic Raab mit. Peking weist diesen Vorwurf zurück.

Auslöser des jüngsten Konflikts ist eine Verfügung Chinas über das Parlament in Hongkong. Die Stadtverwaltung kann demnach gewählte Abgeordnete suspendieren, wenn der Verdacht auf Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung besteht und sie somit als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" gesehen werden – ohne, dass es dafür ein Gerichtsverfahren geben muss. Vier oppositionellen Stadtverordneten wurde daraufhin das Mandat entzogen (eine Analyse der schwerwiegenden Konsequenzen lesen Sie hier).

Die 15 übrigen prodemokratischen Parlamentarier kündigten als Reaktion ihren geschlossenen Rücktritt an. China teilte mit, die Politiker stellten die chinesische Autorität über Hongkong "unverhohlen" infrage. Die Oppositionellen wollten Hongkong "ins Chaos stürzen".

EU: "Willkürliche Entscheidung aus Peking untergräbt weiter deutlich die Autonomie Hongkongs"

Großbritannien ist mit seiner Kritik nicht allein. Auch die EU verurteilte den Ausschluss der Abgeordneten scharf. Der Schritt sei "ein weiterer schwerer Schlag gegen den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten mit. Die EU fordere "die sofortige Rücknahme" der Entscheidung Chinas und der Hongkonger Regierung sowie die Wiedereinsetzung der Abgeordneten.

Die "willkürliche Entscheidung aus Peking untergräbt weiter deutlich die Autonomie Hongkongs nach dem Prinzip 'ein Land, zwei Systeme' und den Schutz von Grundrechten und Freiheiten", hieß es von der EU. Sie warf der chinesischen Regierung ebenfalls vor, mit dem Vorgehen gegen ihre internationalen Verpflichtungen zu verstoßen.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. China schränkt diese Rechte aber immer weiter ein. Seit Juni erlaubt ein von Peking verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Darunter lässt sich im Zweifelsfall aber fast alles fassen, was den Interessen Pekings entgegensteht.

mes/Reuters/AP/AFP