Nach Angriff auf Polizisten in Hongkong Studierende wegen »Befürwortung von Terrorismus« festgenommen

Nachdem im Juli ein Mann einen Hongkonger Polizisten niedergestochen hatte, dankten ihm vier Mitglieder einer Studierendenvertretung für seine »Aufopferung«. Nun haben die chinatreuen Behörden sie festgenommen.
Einer der Studierenden bei seiner Festnahme in Hongkong

Einer der Studierenden bei seiner Festnahme in Hongkong

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Vincent Yu / AP

Vier Mitglieder einer Studierendenvertretung in Hongkong sind wegen eines umstrittenen Kommentars zu einem Angriff auf einen Polizisten festgenommen worden. Den vier Männern im Alter von 18 bis 20 Jahren werde »Befürwortung von Terrorismus« vorgeworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Anfang Juli hatte ein Mann einen Polizisten in Hongkong mit einem Messer attackiert und verletzt. Anschließend nahm sich der Angreifer das Leben. Die Behörden stuften die Tat als terroristischen Angriff ein. Die Studierendenvereinigung der Universität Hongkong veröffentlichte kurz nach dem Vorfall eine Stellungnahme, in der sie ihre »tiefe Trauer« über den Tod des Angreifers und ihre Anerkennung für seine »Aufopferung« bekundete. Nach empörten Reaktionen zogen die Studierendenvertreter die Erklärung zurück und baten um Entschuldigung.

Die Stellungnahme habe »Terrorismus und einen wahllosen Angriff verherrlicht und zum Suizid ermutigt«, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Mittwoch mit. Im Juli waren bereits Büros der Studierendenvereinigung und des studentischen TV-Senders durchsucht worden. Auf Grundlage des vor gut einem Jahr erlassenen »Sicherheitsgesetzes« für Hongkong drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.

Dutzende Festnahmen mittels »Sicherheitsgesetz«

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Chinas gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der Regierung in Peking vor. Im Juli 2020 trat dann das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mehr als 130 Menschen, unter ihnen viele Demokratie-Aktivisten, wurden seitdem auf Grundlage des Gesetzes festgenommen.

Zuletzt hatten die Behörden auf Grundlage des Gesetzes einen Teil der Redaktion von Hongkongs prodemokratischer und chinakritischer Zeitung »Apple Daily« festgenommen. Inzwischen erscheint das Blatt nicht mehr.

mrc/AFP
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