Proteste in Hongkong Kampf gegen Corona und Peking

Hongkongs Regierung reagiert unentschlossen auf das Coronavirus - und verspielt so ihren letzten politischen Kredit. Die Demokratiebewegung profitiert davon, aber auch Radikale.
Von Georg Fahrion, Peking
Menschen mit Schutzmaske in Honkong

Menschen mit Schutzmaske in Honkong

Foto: Vincent Yu/ AP

Das bisher schrillste Warnsignal war die Sache mit dem Toilettenpapier. Es gehe in Hongkong zur Neige, raunten User im Internet am vergangenen Donnerstag. Die Folge: Viele Bürger der Stadt eilten in die Supermärkte, um schnell noch ein paar Rollen zu ergattern. Fotos zeigten restlos leergeräumte Regale, eine Kommentatorin der Nachrichtenagentur Bloomberg fühlte sich angesichts der Panikkäufe an Venezuela  erinnert.

Tatsächlich gibt es in der hochmodernen Finanzmetropole, einer Drehscheibe des Welthandels, genügend Klopapier für alle. Doch die Jagd danach verdeutlicht die Vertrauenskrise in der Stadt, die sich angesichts des Coronavirus-Ausbruchs noch einmal verschärft hat.

In Zeiten der Epidemie ist Hongkongs weithin desavouierte Regierungschefin Carrie Lam im Begriff, durch planloses Krisenmanagement das letzte bisschen Kredit zu verspielen, das sie in Teilen der Bevölkerung noch genießt.

"Coronavirus-Krise haucht der Bewegung neues Leben ein"

Hongkongs Demokratiebewegung erkennt in der Lage eine politische Chance. "Wir hatten an Schwung verloren", sagt Wong Yik-mo von der Oppositionspartei Demosisto, der zu den führenden Köpfen der Proteste gehört. "Ich glaube, die Coronavirus-Krise haucht der Bewegung neues Leben ein."

Nach den Bezirksratswahlen im November 2019, die das sogenannte pandemokratische Lager klar gewann, war es in Hongkong ruhiger geworden. Die Demokratiebewegung hatte ein politisches Ziel erreicht, war aber auch ausgelaugt: Die Polizei hatte rund 7000 ihrer Aktivisten festgenommen, viele sind noch in Haft, andere sind ins Ausland geflüchtet. Nun nehmen die Proteste neue Formen an.

Versuche, Demonstrationen auf die Beine zu stellen, wären derzeit wenig aussichtsreich, weil viele Hongkonger wegen der Infektionsgefahr große Menschenansammlungen meiden. "Die Bewegung hat die Taktik gewechselt", sagt Andy Li, ein Koordinator der Aktivistengruppe Hong Kong Story. "Das Ziel ist, sich gesellschaftlich zu engagieren, tiefere Wurzeln zu schlagen, dabei aber unter dem Radar der Polizei zu bleiben."

"Die Regierung kümmert sich nur um die Belange Chinas"

Über die Messenger-App Telegram organisierte Teams, die vormals Proviant und Ausrüstung in besetzte Universitäten und an Straßenbarrikaden lieferten, seien etwa dazu übergegangen, Atemmasken und Hand-Desinfektionsmittel an die Bevölkerung zu verteilen. "So sieht die Gesellschaft, dass die Protestbewegung sich um die Menschen kümmert", sagt Li. "Die Regierung dagegen kümmert sich nur um die Belange Chinas."

Dieser Eindruck ist in Hongkong weitverbreitet. Zwar ist die Lage in der Stadt mit bisher 38 bestätigten Infektionsfällen und einem Toten noch nicht dramatisch. Doch die Bevölkerung erinnert sich nur zu gut an die Sars-Epidemie, die 2003 in Hongkong grassierte und 299 Todesopfer forderte. Im Gegensatz zu Toilettenpapier sind Atemmasken tatsächlich knapp geworden, teilweise standen Bürger zu Tausenden stundenlang dafür an.

Derweil sollen Masken, die in Hongkongs Gefängnissen von Sträflingen hergestellt werden, auf Fotos aufgetaucht sein, die Aktivisten in China verorten. Ein oft geäußerter Verdacht lautet, Hongkongs Führung verhökere auf Fingerzeig Pekings jene Güter, welche die eigene Bevölkerung für ihren Gesundheitsschutz braucht.

"Lam hört uns nicht zu, sie bringt unser Leben in Gefahr"

Carrie Lam zog in der vergangenen Woche Spott und Wut auf sich, als sie ohne Maske auftrat  und ihre Beamten aufforderte, es ihr gleichzutun - die Masken würden in den Krankenhäusern benötigt. Darüber hinaus schränkte Lam Einreisen aus China nicht umfassend ein. Die Regierung im benachbarten Macao dagegen hat Masken an ihre Bürger verteilt und hat sogar die Casinos geschlossen, um Ansteckungen zu verhindern, was die Hongkonger genau registriert haben. "Lam hört uns nicht zu, sie bringt unser Leben in Gefahr", sagt Wong. Wohl am deutlichsten trat der Unmut darüber in der vergangenen Woche zutage:

  • Tausende Krankenhausangestellte streikten tagelang und forderten eine vollständige Abriegelung der Grenze zur Volksrepublik.

  • Während ihres Protests riefen sie Slogans der Demokratiebewegung.

  • Getragen wurde der Streik von der Hospital Authority Employees Alliance, einer erst kürzlich neu gegründeten Gewerkschaft.

Früher hätten Arbeitnehmer in der kapitalistischen Metropole gezögert, sich zu organisieren, sagt Wong. Doch seit den Protesten des vergangenen Jahres seien sie stärker politisiert.

Die Regierungschefin knickte vor dem Streit ein, verhängte strengere Einreisebestimmungen und entschuldigte sich für ihren Auftritt ohne Maske. "Der Ausbruch des Coronavirus wäre für Carrie Lam eine Gelegenheit gewesen, Kompetenz und Führungsstärke zu demonstrieren und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Doch sie hat durch die Bank versagt", sagt Steve Tsang, Direktor des China-Instituts an der Londoner School of Oriental and African Studies. "Die Leute fragen sich: Ist sie wirklich so inkompetent, oder hindert Peking sie daran, das Richtige zu tun? Bloß interessiert die Antwort niemanden mehr."

"Wir kämpfen jetzt gegen das Virus, aber auch das läuft auf einen Kampf gegen die Regierung hinaus"

Radikale Aktivisten fühlen sich durch die neue Krise ermutigt. "Wir kämpfen jetzt gegen das Virus, aber auch das läuft auf einen Kampf gegen die Regierung hinaus", sagt einer, der zum gewalttätigen Flügel der Protestbewegung gehört und deshalb seinen Namen nicht nennt.

Ende Januar haben Radikale selbst gebastelte Bomben nahe Grenzübergängen zu China deponiert, darunter eine an der U-Bahnstation Lo Wu, eine andere am Shenzhen Bay Control Point. Mindestens zwei der Sprengsätze detonierten, ohne großen Schaden anzurichten, Menschen wurden nicht verletzt.

Die Intention war dennoch erschreckend: Der Polizei zufolge erklärte ein Bekenner über Telegram, die Bomben seien eine Warnung an die Regierung, endlich die Grenzen vollständig abzuriegeln – und an Festlandchinesen. "Es wird weitere Aktionen geben, wenn die Regierung nicht reagiert", behauptet der anonyme Radikale. "Wahrscheinlich wird Gewalt im Spiel sein."

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