Nach Festnahme von Demokratieaktivisten USA drohen Hongkong mit Sanktionen

Die USA erwägen nach der Festsetzung von mehr als 50 regierungskritischen Personen in Hongkong Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. Dem bereits inhaftierten Joshua Wong droht derweil eine neue Gefängnisstrafe.
Der Aktivist Lester Shum (M.) zählte zu den mehr als 50 festgenommenen Hongkonger Demokratieaktivisten

Der Aktivist Lester Shum (M.) zählte zu den mehr als 50 festgenommenen Hongkonger Demokratieaktivisten

Foto: TYRONE SIU / REUTERS

Die USA wollen auf die Festsetzung von 53 Demokratieaktivisten in Hongkong möglicherweise mit Sanktionen reagieren. »Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden«, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Pompeo sagte, die US-Regierung werde »Sanktionen und andere Beschränkungen« gegen alle Beteiligten in Betracht ziehen. Er verlangte die »sofortige Freilassung« der Festgenommenen. Unter ihnen befindet sich neben Aktivisten und Politikern auch der US-amerikanische Anwalt John Clancey. Er arbeitet für eine Anwaltskanzlei in Hongkong.

Die Polizei in der von China kontrollierten Sonderverwaltungszone Hongkong hatte am Mittwoch auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes 53 Regierungsgegner festgenommen. Den Beschuldigten werde »Subversion« vorgeworfen, hieß es. Das im Juni von Peking verabschiedete Gesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Es war von Chinas Regierung als Reaktion auf die prodemokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden.

Neben den USA forderten die Vereinten Nationen die »sofortige Freilassung« der Festgenommenen. Die Uno sei »sehr besorgt« über die Festnahmen, erklärte Sprecherin Liz Throssel. Sie zeigten, dass die Bestimmungen zur »Subversion« genau »wie befürchtet« dazu dienten, einzelne Menschen wegen der Ausübung ihrer »legitimen Rechte« zur Teilnahme am politischen öffentlichen Leben festzunehmen. Das neue Gesetz sei »ungenau« und erleichtere »missbräuchliche Anwendung«.

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab bezeichnete die Festnahmen als »schwerwiegenden Angriff« auf die Rechte und Freiheiten der Bürger in Hongkong. Auch die EU verurteilte die Festnahmen der Aktivisten und forderte ihre Freilassung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sagte, es würden politische Aktivitäten bestraft, die in jedem politischen System, das grundlegende demokratische Prinzipien respektiere, völlig rechtmäßig sein sollten.

DER SPIEGEL

Joshua Wong muss weitere Strafe fürchten

Derweil führen die Hongkonger Behörden ihren Feldzug auch gegen bereits verurteilte Aktivisten weiter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, muss der prominente inhaftierte Aktivist Joshua Wong eine weitere Strafe fürchten. Auch er müsse sich nach dem »Sicherheitsgesetz« wegen »Subversion« verantworten, hieß es laut übereinstimmenden Berichten. Eine vorläufige Entlassung Wongs auf Bewährung wäre damit laut der Nachrichtenagentur AFP vom Tisch.

Wong war Anfang Dezember für die Organisation eines ungenehmigten Protests im Jahr 2019 zu 13,5 Monaten Haft verurteilt worden. Auch Wongs Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam waren zu zehn und zu sieben Monaten Haft verurteilt worden. Sie standen wegen einer Protestkundgebung vor der Hongkonger Polizeizentrale im Juni 2019 vor Gericht.

China vergleicht Sturm auf US-Kapitol mit Hongkonger Protesten

China zieht indes Parallelen zwischen dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington  und früheren Protesten in Hongkong. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, die Proteste seien sogar »heftiger« gewesen, trotzdem habe es dort keine Toten gegeben. China wünsche den USA so schnell wie möglich Frieden, Stabilität und Sicherheit.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen.

fek/Reuters/AFP