Nach Verschiebung der Wahl USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Lam

Die USA werfen ihr die "Untergrabung der Autonomie" der chinesischen Sonderverwaltungszone vor: Washington hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auf die Sanktionsliste gesetzt.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

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Vincent Yu/ AP

Nachdem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Parlamentswahlen verschoben hat, haben die USA Sanktionen gegen sie verhängt. Die USA werfen Lam "Untergrabung der Autonomie" der chinesischen Sonderverwaltungszone vor. Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen, hieß es zur Begründung.

Neben Lam setzten die USA am Freitag weitere ranghohe Vertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie der Volksrepublik auf die Sanktionsliste, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Mögliches Vermögen von Lam und zehn weiteren Offiziellen in den USA werde eingefroren. Betroffen sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang und Sicherheitsminister John Lee.

Streit zwischen USA und China spitzt sich zu

Damit spitzt sich der Streit zwischen China und den USA weiter zu. Die Beziehungen verschlechtern sich seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten. Dazu zählen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesische Video-App TikTok.

"Die USA stehen an der Seite der Bewohner Hongkongs und wir werden unsere Instrumente und Befugnisse gegen jene einsetzen, die deren Autonomie untergraben", erklärte Finanzminister Steve Mnuchin. Sein Ministerium verwies unter anderem auf das umstrittene neue "Sicherheitsgesetz" zu Hongkong.

Das Gesetz erlaubt der Pekinger Führung, in Hongkong gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

"Sicherheitsgesetz" wird international kritisiert

International gibt es heftige Kritik an dem Gesetz. Die USA haben deshalb bereits Sanktionen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas verhängt.

Vor einer Woche erlitt die Demokratiebewegung in Hongkong den nächsten Rückschlag, als die für September geplante Wahl zum Regionalparlament der chinesischen Sonderverwaltungszone verschoben wurde. Als Grund gab Lam den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an. 

Prodemokratische Abgeordnete des Regionalparlaments warnten, die Coronakrise werde nur als Vorwand benutzt. Die Regierung dürfe den Hongkongern nicht das Recht auf die Wahl wegnehmen.

mfh/AFP
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