Umstrittene Entscheidung Hongkong verschiebt Parlamentswahl

Als Grund wird das Coronavirus angegeben, doch die Demokratieaktivisten der Opposition dürften empört sein: Hongkongs Regierungschefin hat eine Verschiebung der für September geplanten Wahl angekündigt.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam: "Schwerste Entscheidung der vergangenen sieben Monate"

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam: "Schwerste Entscheidung der vergangenen sieben Monate"

Foto: Kin Cheung/ AP

Herber Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong: Die für September geplante Wahl zum Regionalparlament der chinesischen Sonderverwaltungszone wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Freitag den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an. Die Abstimmung soll demnach auf nächstes Jahr verlegt werden - einen neuen Termin nannte sie jedoch nicht.

Es sei ihre "schwerste Entscheidung der vergangenen sieben Monate", sagte Lam zur Verschiebung der Wahl vor Journalisten in Hongkong. Lokale Medien hatten bereits über einen solchen Schritt spekuliert, zumal die Regierung seit Monaten unter dem Druck von Massenprotesten steht. Diese richten sich inzwischen vor allem gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz, das vor vier Wochen in Kraft trat und bereits gegen Demonstrierende angewandt wurde.

International besteht die Sorge, dass die Demokratiebewegung in Hongkong damit unterdrückt werden soll. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen geahndet werden. Zuletzt hatten die Behörden zwölf Aktivisten der Demokratiebewegung von der Wahl ausgeschlossen.

Prodemokratische Abgeordnete des Regionalparlaments warnten vor einer Verfassungskrise. Nach einem Jahr der Proteste sei es wichtig, das Parlament neu zu besetzen, argumentierten 22 Volksvertreter in einer Erklärung. Die Coronakrise werde nur als Vorwand benutzt. Die Regierung dürfe den Hongkongern nicht das Recht auf die Wahl wegnehmen.

"Dies ist ein schäbiger, verachtenswerter politischer Schritt", sagte die Abgeordnete Claudia Mo der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung diene dazu, einen Sieg der Opposition zu vereiteln.

Ziel des demokratischen Lagers war es, bei der Wahl eine Mehrheit von 35 Sitzen oder mehr zu erreichen. Das Votum für den Legislativrat ist aber ohnehin keine völlig freie Wahl. Seine 70 Mitglieder werden nur nach einem teildemokratischen Verfahren gewählt und bestimmt: 35 aus Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Bezirksräten. Diese Aufteilung diente zumindest bisher immer dazu, dass das regierungsnahe und pekingtreue Lager die Mehrheit erreicht.

Lam beruft sich auf altes Notstandsrecht aus der Kolonialzeit

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni durch Peking sowie die Disqualifizierung der Kandidaten stellt aus Sicht von Kritikern den seither verfolgten Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" komplett infrage.

Die Führung in Peking begrüßte die Verschiebung der Parlamentswahl. Sie sei "sehr notwendig, vernünftig und legal", erklärte die für Hongkong und Macau zuständige Behörde. Die Zentralregierung habe "volles Verständnis" und unterstütze den Schritt.

Für die Verschiebung bemühte Regierungschefin Lam ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Tatsächlich hat die sieben Millionen Einwohner zählende Metropole derzeit mit einem starken Anstieg der Corona-Zahlen zu kämpfen: Im Juli nahmen die Neuinfektionen deutlich zu, zuletzt wurden 100 bis 150 neue Fälle pro Tag gemeldet. Auch können Infektionsketten in der dicht besiedelten Stadt nicht mehr zurückverfolgt werden. Die Regierung hat angesichts der Epidemie Versammlungen auf nur zwei Personen beschränkt. Insgesamt wurden mehr als 3100 Ansteckungen und 27 Tote verzeichnet.

als/mes/dpa/AFP
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