Umstrittene Verschiebung der Parlamentswahl Hunderte Demonstranten in Hongkong festgenommen

Am Sonntag hätten in Hongkong Wahlen stattfinden sollen, doch Regierungschefin Lam verschob sie. Bei Protesten in der Stadt ging die Polizei hart gegen Anhänger der Demokratiebewegung vor.
Anhänger der Demokratiebewegung in Hongkong protestierten am Sonntag für freie Wahlen

Anhänger der Demokratiebewegung in Hongkong protestierten am Sonntag für freie Wahlen

Foto: Tyrone Siu / REUTERS

Weil sie gegen die Verschiebung der Regionalwahl Hongkongs auf die Straße gingen, sind Hunderte Menschen festgenommen worden: Nach eigenen Angaben nahm die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone bis zum Sonntagabend mindestens 289 Demonstrierende fest, den meisten wird illegale Versammlung vorgeworfen. Unter den Festgesetzten waren auch die Aktivisten Figo Chan und Leung Kwok-hung. Am Sonntag hätten eigentlich Parlamentswahlen in Hongkong stattfinden sollen. Regierungschefin Carrie Lam hatte sie aber Ende Juli auf nächstes Jahr verschoben und die Corona-Pandemie als Grund dafür angeführt. Die Protestierenden nutzten den eigentlichen Wahltermin, um gegen das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz und für freie Wahlen zu demonstrieren.

"Korrupte Polizisten!", schrien die Menschen auf den Straßen Hongkongs

"Korrupte Polizisten!", schrien die Menschen auf den Straßen Hongkongs

Foto: Tyrone Siu / REUTERS

Um spontane Flash-Mob-Aktionen der Demokratiebewegung zu durchkreuzen, patrouillierten Hunderte Polizisten im Stadtteil Kowloon. Immer wieder waren Rufe wie "Gebt mir meine Wahl zurück!" oder "Korrupte Polizisten!" zu hören, während Polizisten Menschen anhielten, durchsuchten und Gruppen aufforderten, sich aufzulösen.

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Das Vorgehen der Polizei gegen ein Mädchen löste Empörung aus . Hongkongs Polizei teilte mit, die Festnahme sei erfolgt, weil das Mädchen "auf verdächtige Weise" gerannt sei. Die Einsatzkräfte hätten das Minimum an notwendiger Gewalt eingesetzt, um die 12-Jährige festzunehmen. Man sei besorgt gewesen, weil Jugendliche an illegalen Versammlungen teilgenommen hätten. Die Präsenz an "chaotischen Protestszenen" gefährde ihre persönliche Sicherheit.

Die Mutter des Mädchens will laut einem Bericht wegen des Vorgehens der Polizei eine Beschwerde einreichen. Demnach sei die Familie zum Einkaufen unterwegs gewesen. Die 12-Jährige sei weggelaufen, weil sie Angst gehabt habe. Gegen das Mädchen und seinen 20 Jahre alten Bruder seien Bußgelder verhängt worden - wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln. Das Mädchen erlitt Prellungen und Schürfwunden.

Dass die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong verschoben wurde, wertet die Demokratiebewegung als herben Rückschlag. Prodemokratische Abgeordnete des Regionalparlaments warnten vor einer Verfassungskrise. Nach einem Jahr der Proteste sei es wichtig, das Parlament neu zu besetzen, argumentierten 22 Volksvertreter in einer Erklärung. Die Coronakrise werde nur als Vorwand benutzt. Die Regierung dürfe den Hongkongern nicht das Recht auf die Wahl wegnehmen. Auch international wurde die Verschiebung kritisiert.

"Dies ist ein schäbiger, verachtenswerter politischer Schritt", hatte nach der Verschiebung der Wahl etwa die Abgeordnete Claudia Mo gesagt. Die Entscheidung diene dazu, einen Sieg der Opposition zu vereiteln.

Es besteht die Sorge, dass die Demokratiebewegung in Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz unterdrückt  werden soll. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen geahndet werden. Zuletzt hatten die Behörden zwölf Aktivisten der Demokratiebewegung von der Wahl ausgeschlossen.

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