Angebliche Regimekritik Hongkong verurteilt Logopäden wegen »Aufwiegelung« mit Kinderbüchern

Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Hongkong werden enger: Fünf Logopäden sind zu gut anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatten Comics veröffentlicht, in denen Schafe ihr Dorf gegen Wölfe verteidigen.
Ausschnitt aus einem der Kinderbücher bei einer Pressekonferenz der Polizei

Ausschnitt aus einem der Kinderbücher bei einer Pressekonferenz der Polizei

Foto: Vincent Yu / AP

Ein Gericht in Hongkong hat fünf Logopäden wegen der Veröffentlichung regierungskritischer Kinderbücher zu 19 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Angeklagten wurden der Aufwiegelung schuldig gesprochen, wie das Hongkonger Bezirksgericht mitteilte.

In dem Verfahren ging es um drei Comics über Schafe, die ihr Dorf gegen bedrohliche Wölfe verteidigen. Das Gericht sah darin Anlehnungen an Hongkongs Demokratieproteste von 2019, die blutig niedergeschlagen wurden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Kinderbücher ein Versuch der »Gehirnwäsche« seien und Hass gegen Festlandchina schüren könnten.

Vorführung eines Angeklagten in Hongkong im Juli

Vorführung eines Angeklagten in Hongkong im Juli

Foto: Vincent Yu / AP

Die fünf Angeklagten, die auf nicht schuldig plädierten, waren Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Gewerkschaft für Hongkonger Logopäden, unter deren Organisation die Kinderbücher publiziert wurden. Sie sitzen seit Juli 2021 in Untersuchungshaft und könnten bei vorzeitiger Entlassung bereits in rund einem Monat freikommen.

Beobachter werten das Urteil als Beleg dafür, wie die Hongkonger Judikative die Grenzen der Meinungsfreiheit zunehmend einengt. 2020 zwang die Zentralregierung in Peking seiner Sonderverwaltungszone Hongkong ein Gesetz zur nationalen Sicherheit auf, das weitreichende Formen der politischen Kritik unter Strafe stellt. Seither sind etliche Demokratieaktivisten, Journalisten und Politiker zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

dab/dpa
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