Umstrittenes Sicherheitsgesetz Vier Schüler und Studenten in Hongkong festgenommen

Das sogenannte Sicherheitsgesetz untergräbt die Bürgerrechte in Hongkong. Nun hat die Polizei vier Aktivisten in Gewahrsam genommen. Sie sollen sich online für Unabhängigkeit eingesetzt haben.
Proteste in Hongkong: Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt

Proteste in Hongkong: Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt

Foto: Ann Wang/ REUTERS

Erst vor Kurzem hat Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong durchgesetzt. Nun wurden vier politische Aktivisten auf Grundlage des Gesetzestextes festgenommen. Die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 16 und 21 Jahren stünden im Verdacht, sich für die Abspaltung der Sonderverwaltungszone von China eingesetzt zu haben, teilte ein Vertreter der Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. Computer, Handys und Dokumente der Festgenommenen seien beschlagnahmt worden.

Alle vier sind den Angaben der Polizei zufolge Schüler und Studenten. Sie hätten in Onlinenetzwerken zur Gründung einer Organisation aufgerufen, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzen solle. Festnahmen aufgrund des neuen "Sicherheitsgesetzes" hatte es auch zuvor schon gegeben, unter anderem während Demonstrationen.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungsregion war von Peking Ende Juni verabschiedet worden. Chinas Führung reagierte damit auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Internationale Kritik an dem Gesetz

Das Gesetz gibt China umfassende Kompetenzen in der Finanzmetropole und richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Es wird befürchtet, dass demokratische Freiheitsrechte ausgehöhlt und die Demokratiebewegung unterdrückt werden. Mehr noch: Das umstrittene Regelwerk stellt insgesamt die Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs und seiner Verfassung infrage. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" befürchtet, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

International stößt das sogenannte Sicherheitsgesetz auf massive Kritik. Großbritannien hatte als Reaktion auf das Gesetz angekündigt, vorerst keine Verdächtigen mehr nach Hongkong ausliefern zu wollen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor wenigen Tagen Reaktionen angekündigt. Er nannte als geplante Maßnahmen vereinfachte Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für durch das Gesetz bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

asc/AFP