Wegen »Sicherheitsgesetz« Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss wieder ins Gefängnis

Jimmy Lai gilt als einer der wichtigsten Regierungskritiker in Hongkong. Nach wenigen Tagen in Freiheit muss er unter Berufung auf das sogenannte »Sicherheitsgesetz« erneut in Haft.
Jimmy Lai vor dem Berufungsgericht

Jimmy Lai vor dem Berufungsgericht

Foto: Isaac Wong / imago images/ZUMA Wire

Wenige Tage nach seiner Freilassung auf Kaution muss der regierungskritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wieder ins Gefängnis. Das Oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone gab einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung statt. Es verwies dabei auf das umstrittene neue »Sicherheitsgesetz«, das sowohl von Aktivisten in Hongkong als auch im Ausland scharf kritisiert wird.

Lai ist Eigentümer der prodemokratischen Boulevardzeitung »Apple DailyO und gilt in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Er wurde Anfang Dezember unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen. Nach 20 Tagen Haft wurde er am Mittwoch vergangener Woche auf Kaution und unter strikten Auflagen freigelassen. Unter anderem musste er seinen Reisepass abgeben.

Vorangegangene Instanz habe »Sicherheitsgesetz«-Artikel fehlerhaft interpretiert

Diese Freilassung wurde nun vom obersten Gericht kassiert. Es argumentierte, dass die vorangegangene Instanz einen Artikel im neuen »Sicherheitsgesetz« fehlerhaft interpretiert haben könnte. Dieser Artikel 42 besagt, dass keine Freilassung auf Kaution möglich ist, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Taten noch einmal begehen könnte.

Das im Juni verabschiedete »Sicherheitsgesetz«  erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der prodemokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen worden – und auf scharfe Kritik im Ausland gestoßen.

höh/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.