»Keine andere Wahl« Hongkongs größte oppositionelle Bürgerorganisation löst sich auf

Zwei Jahre lang haben sie für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong demonstriert. Nun wurde der Druck für die größte Bürgeropposition zu groß.
Die Polizei in Hongkong geht mit Tränengas gegen prodemokratische Demonstranten vor (Aufnahme von 2019)

Die Polizei in Hongkong geht mit Tränengas gegen prodemokratische Demonstranten vor (Aufnahme von 2019)

Foto: Kai Pfaffenbach/ REUTERS

Nach zwei Jahren ist es vorbei: Hongkongs größte prodemokratische Bürgerorganisation hat sich aufgelöst. Diesen Schritt gab die »Civil Human Rights Front« (CHRF), die viele der Anti-Regierungs-Proteste 2019  organisiert hat, am Sonntag in einer Stellungnahme bekannt.

Die Auflösung ist ein Eingeständnis der eigenen Macht- und Hoffnungslosigkeit – und eine letzte Anklage gegen die rigiden Methoden Pekings und der Regierung in Hongkong.

Pandemie als Vorwand, Kundgebungen zu verbieten

In der Erklärung heißt es, man habe sich stets zum Ziel gesetzt, »für die Menschenrechte und die Freiheit der Menschen in Hongkong einzutreten«. Die Regierung habe jedoch seit vergangenem Jahr wiederholt die Pandemie als Vorwand benutzt, um Anträge auf öffentliche Kundgebungen abzulehnen. Zudem sei niemand mehr bereit gewesen, die Führung der Organisation zu übernehmen.

Der ehemalige Anführer der Gruppe, Figo Chan, sitzt in Haft. Außerdem ermittelt die Hongkonger Polizei gegen die CHRF. Man habe schlicht »keine andere Wahl, als sich aufzulösen«, hieß es weiter.

Peking hatte am 30. Juni 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition in Hongkong mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. Seither haben bereits mehrere Verbände und Gewerkschaften ihre Auflösung bekannt gegeben.

cgu/dpa
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