Nachfolger von Nicola Sturgeon Humza Yousaf wird schottischer Regierungschef

Schottlands designierter »First Minister«: Humza Yousaf
Foto: Jane Barlow / AFPAn der Spitze der Scottish National Party (SNP) gibt es einen Wechsel: Der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf übernimmt für die langjährige Regierungschefin Nicola Sturgeon. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung der Parteibasis. Insgesamt waren 72.000 SNP-Mitglieder aufgerufen, über Sturgeons Nachfolge abzustimmen.
Der neue Parteichef soll am Dienstag im schottischen Parlament als »First Minister« bestätigt werden. Dort hat die SNP 64 von 129 Sitzen und regiert gemeinsam mit den Grünen. Neben Yousaf hatten sich auch Kate Forbes und Ash Regan beworben.
Gesundheitsminister und enger Vertrauter Sturgeons
Der 37-jährige Yousaf gilt als enger Vertrauter Sturgeons und dürfte ihren Kurs fortsetzen. »Ich fühle mich wie der glücklichste Mann der Welt«, sagte Yousaf in Edinburgh. Sein Land als »First Minister« regieren zu dürfen, werde die größte Ehre seines Lebens sein. Er wolle ein Regierungschef für alle Schottinnen und Schotten sein.
Mit Yousaf rückt erstmals ein Muslim an die Spitze des nördlichsten britischen Landesteils mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern. Die SNP strebt die Unabhängigkeit von Großbritannien an.
Obwohl er vergleichsweise jung ist, hat der studierte Politologe bereits viel Regierungserfahrung gesammelt. Nachdem er zunächst jahrelang als Staatssekretär gewirkt hatte, wurde er 2018 Justizminister. 2021 wechselte Yousaf ins Gesundheitsministerium. Kritiker machen ihn für den maroden Zustand des Gesundheitsdiensts mitverantwortlich.
Sturgeon hatte Mitte Februar überraschend nach acht Jahren ihren Rückzug als »First Minister« sowie Parteivorsitzende der SNP angekündigt. Als Grund gab sie an, sie habe nicht mehr die Kraft, die das Amt erfordere. In ihrer Amtszeit machte Sturgeon – die erste Frau im höchsten politischen Amt Schottlands – die SNP zur dominanten Partei. Ihr zentrales politisches Ziel war die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich.
Geht der Kampf um Unabhängigkeit weiter?
Mit Sturgeons Rückzug stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der Unabhängigkeitsbewegung. Yousaf hat angekündigt, eine Loslösung weiter voranzutreiben. Allerdings ist der Weg dahin unklar: Ein neues Referendum ist nach einer Entscheidung des obersten britischen Gerichts nur mit Zustimmung der Zentralregierung in London möglich. Doch die lehnt einen solchen Schritt strikt ab. In Umfragen sank die Zustimmung zu einer Unabhängigkeit nach Sturgeons Rückzug.
Zum Stolperstein für Yousaf könnte auch ein liberales Gendergesetz werden, das Sturgeon gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchgedrückt hatte. Vorgesehen ist, dass unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfällt. Das Mindestalter für einen Antrag sinkt von 18 auf 16 Jahre. Als trans Menschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Die britische Regierung blockiert das Vorhaben. Yousaf hat versprochen, juristisch gegen das Veto aus London vorzugehen.