Österreich Eklat im Ibiza-Untersuchungsausschuss - Verfahrensrichterin tritt ab

Die Spannungen im österreichischen Ibiza-Untersuchungsausschuss nehmen zu. Aus Protest gegen persönliche Attacken gibt die Verfahrensrichterin ihr Amt ab.
Verfahrensrichterin Ilse Huber

Verfahrensrichterin Ilse Huber

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Helmut Fohringer/ dpa

Eine Auseinandersetzung im Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich hat personelle Konsequenzen. Die Verfahrensrichterin Ilse Huber legte aus Protest gegen persönliche Attacken ihr Amt nieder. "Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich miteinbezogen haben", teilte Huber in einer persönlichen Erklärung mit. Die abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der folgende öffentliche Diskurs seien für sie ohne Beispiel.

Die Abgeordnete der liberalen Neos, Stephanie Krisper, hatte am Donnerstag ins versehentlich noch geöffnete Mikrofon gesagt: "Die geht mir am Oasch." Krisper bestritt danach, die Verfahrensrichterin gemeint zu haben. Vielmehr sei es ein Plural gewesen und sie habe sich allgemein über die Zustände und die Erinnerungslücken von Auskunftspersonen geärgert.

Der Ausschuss untersucht mögliches Postenschacher und Einflussnahme von Unternehmen sowie Parteispendern auf die vom Dezember 2017 bis Mai 2019 regierende ÖVP-FPÖ-Regierung. Der Verdacht der Opposition: Parteispender und Unternehmen hätten sich damals Gesetze kaufen können; lukrative Posten seien in der Hoffnung auf Wohlwollen an FPÖ-Politiker gegangen, die Macht sei zulasten des Steuerzahlers missbraucht worden.

Untermauert wird dies durch das 2017 entstandene und 2019 veröffentlichte Ibiza-Video. Darin wirkt der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption, stellt einer angeblichen Oligarchennichte Staatsaufträge gegen Parteispenden in Aussicht. Die rechtskonservative Koalition zerbrach an dem durch das Video ausgelösten Skandal.

Als Verfahrensrichterin unterstützte Huber den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zugleich Parlamentspräsident ist. Verfahrensrichter übernehmen die Belehrung der Auskunftspersonen und Sachverständigen, führen die Erstbefragung durch und sind dafür zuständig, einen Erstentwurf des Ausschussberichts zu erstellen.

"Mir platzt jetzt wirklich gleich der Kragen"

Die Führung des Untersuchungsausschusses steht schon länger unter Druck. Huber war in der Vergangenheit mehrfach wegen ihrer Arbeit von der Opposition kritisiert worden. Sobotka gilt beim politischen Gegner als befangen.

In der Ibiza-Affäre gerät zunehmend auch die ÖVP in Bedrängnis. Am Mittwoch war Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Ausschuss befragt worden. Mitunter wurde es dabei hitzig. Als sich Kurz von Fragen eines FPÖ-Abgeordneten provoziert fühlte, sagte Kurz: "Mir platzt jetzt wirklich gleich der Kragen."

Der Untersuchungsausschuss war im Januar eingesetzt worden. Es sollen noch eine Reihe weiterer ÖVP-Politiker befragt werden. Für die Konservativen in Österreich, inzwischen im Bündnis mit den Grünen und weiterhin sehr populär beim Wähler, wird der Ausschuss immer mehr zur lästigen Erinnerung an die gerade im Ausland vielfach kritisierte Koalition mit der FPÖ.

kev/dpa
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