Erdogans Syrien-Dilemma Machtlos

Recep Tayyip Erdogan drängt nach dem Luftangriff auf türkische Soldaten in Syrien auf Unterstützung der Nato. Doch das Bündnis reagiert verhalten. Setzt die Türkei in Idlib nun zum Alleingang an?
Recep Tayyip Erdogan: Die türkische Syrien-Strategie geht nicht auf

Recep Tayyip Erdogan: Die türkische Syrien-Strategie geht nicht auf

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu verstehen gegeben, wie wenig er vom Westen hält. Er hat die Nato für bedeutungslos erklärt, die Europäer als Terrorhelfer diffamiert und behauptet, die USA stünden hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016.

Der türkische Präsident hat sein Land Richtung Osten geführt. Er hat das russische Raketenabwehrsystem S400 gekauft, zum Ärger der Nato. Mit keinem anderen Staatschef hat er sich so oft getroffen wie mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch mit der türkisch-russischen Männerfreundschaft  dürfte es nun erst einmal vorbei sein. 

Mindestens 33 türkische Soldaten wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nach Angaben der türkischen Behörden bei einem Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib getötet. Noch ist nicht restlos geklärt, wer hinter dem Angriff steckt. Türkische Beobachter machen die russische Luftwaffe verantwortlich. 

Russland Führung hingegen bestreitet jede Beteiligung an der Attacke:

  • Moskau sieht die Schuld an dem Vorfall bei der Türkei.

  • Türkische Spezialeinheiten hätten sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befunden, heißt es in einem Statement des russischen Verteidigungsministeriums.

  • Gemeint sind Kämpfer der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS).

"Die Türkei handelt in Idlib destruktiv", sagt Igor Korotschenko, Chefredakteur der russischen Zeitschrift "Nationale Verteidigung". Selbst wenn sich in den kommenden Tagen herausstellen sollte, dass letztlich Jets des syrischen Regimes den Angriff geflogen haben, das türkisch-russische Verhältnis dürfte angespannt bleiben, denn Russland ist der wichtigste Unterstützer von Syriens Diktator Baschar al-Assad

Putin und Assad haben Syrien gemeinsam von den Rebellen zurückerobert - und sind dabei auch vor Kriegsverbrechen nicht zurückgeschreckt. Nach Jahren des Bürgerkriegs wird inzwischen nur noch Idlib von Assad-Gegnern kontrolliert.

Erdogan will unbedingt verhindern, dass weitere Flüchtlinge in die Türkei gelangen

Hunderttausende Menschen sind vor den heranrückenden Regimetruppen an die türkische Grenze geflohen, wo sie seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen hausen.  

Erdogan will unbedingt verhindern, dass weitere Flüchtlinge in die Türkei gelangen, da sein Land nach offiziellen Angaben schon jetzt fast vier Millionen Syrer beherbergt. In  seiner Not wendet sich der türkische Staatschef plötzlich wieder dem Westen zu. 

Am Freitag kam die Nato auf Wunsch der Türkei zu einer Sondersitzung zusammen. "Die internationale Gemeinschaft muss zum Schutz von Zivilisten handeln und eine Flugverbotszone über Idlib einrichten", schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter. 

Bei der Nato blitzte die türkische Regierung mit ihrer Forderung ab. Nach dem eilig angesetzten Treffen im Brüssler Hauptquartier der Allianz gab es nicht viel mehr als Worte. "Die Alliierten verurteilen die wahllosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schon das Treffen an sich sei "ein Ausdruck von Solidarität und Unterstützung" für die türkische Regierung.

Erdogan aber dürfte sich deutlich mehr erhofft haben. Außer der Flugverbotszone forderte die Regierung in Ankara nach Angaben von Nato-Diplomaten im Nordatlantikrat die vollständige Erfüllung eines Pakets, das die Nato bereits 2015 beschlossen hatte. Die sogenannten maßgeschneiderten Rückversicherungsmaßnahmen sollten die Sicherheit an den türkischen Grenzen erhöhen, unter anderem mit Awacs-Überwachungsflügen und erhöhter Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer.

Die Türkei hat mit ihrer Außenpolitik die Nato-Partner immer wieder verärgert

Bislang aber wurde das Paket nur zum Teil erfüllt, auch weil die Türkei mit ihrer Außenpolitik die Nato-Partner immer wieder verärgert hat, unter anderem mit dem Einmarsch in Syrien vergangenen Herbst. 

Die 28 Nato-Staaten haben die Militäraktion damals nicht nur einhellig verurteilt. Einige von ihnen, darunter Deutschland und Frankreich, haben auch klargemacht, dass sie keinesfalls dem Bündnisfall nach Artikel 5 der Nato zustimmen würden, sollte Syrien Gegenangriffe auf türkische Gebiete starten.

Eine weitere Folge der türkischen Militäraktion war, dass Frankreich seine Pläne für eine Stationierung von Flugabwehrraketen im Süden der Türkei widerrief. Dadurch ist Spanien der einzige Nato-Partner, der dort noch eine Batterie "Patriot"-Flugabwehrraketen stationiert hat. Sie steht allerdings bei Adana, rund 160 Kilometer von Idlib entfernt. Damit liegt alles, was im dortigen Luftraum passiert, außerhalb der Reichweite der spanischen "Patriots".

Assad ist entschlossen, Syrien vollständig zu beherrschen, egal zu welchem Preis

Die Türkei würde in Idlib am liebsten eine Pufferzone errichten, ähnlich wie sie das im Nordosten Syriens getan hat. Doch Assad ist entschlossen, Syrien vollständig zu beherrschen, egal zu welchem Preis. 

Erdogan dürfte bewusst sein, in welch schlechter Verhandlungsposition er sich befindet. Der Druck auf ihn, den Luftangriff zu rächen, ist groß. Sein rechtsextremer Koalitionspartner Devlet Bahceli bekräftige bereits, dass die Lösung "nur Gewalt" sein könne.

Ohne Unterstützung aus dem Ausland ist Erdogan weitgehend ohnmächtig

Russland jedoch kontrolliert den Luftraum über Idlib. Ohne Unterstützung aus dem Ausland ist Erdogan in der Provinz weitgehend ohnmächtig. Wohl vor allem deshalb versucht Erdogan, die Europäer zu einer engeren Kooperation zu zwingen, indem er damit droht, die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. 

Im Moment aber deutet nichts darauf hin, dass er mit dieser Strategie durchkommt. Wenn er nicht die ganz große Eskalation mit Russland sucht und in großem Stil in Idlib einmarschiert, bleibt ihm deshalb wohl nicht anderes übrig, als sich mittelfristig aus der Provinz zurückzuziehen - oder weiter auf ein Entgegenkommen Putins zu hoffen.  

Am Freitag bemühte man sich in Moskau immerhin um gemäßigtere Töne. Putin telefonierte mit Erdogan. Man wolle die Situation in Nordwestsyrien "normalisieren", erklärte der Kreml. Man stellte ein Treffen mit Erdogan in Aussicht. "In näherer Zeit", hieß es. Die Rede ist vom 5. oder 6. März.

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