Im Europaparlament Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß

Im EU-Parlament wurde über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn diskutiert, da ergriff ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien das Wort. Bei seinem Abgang reckte er den rechten Arm in die Höhe – die Kritik ist enorm.
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments (Archivbild)

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments (Archivbild)

Foto: Philipp von Ditfurth/ dpa

Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europaparlament den Hitlergruß gezeigt. Nachdem er am Mittwoch in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen hatte und die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufging, drehte sich Angel Dzhambazki von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) um – und streckte seinen rechten Arm einige Sekunden vor sich aus. Die Szene ist auf einem Video der Debatte festgehalten .

Während seiner Rede im Parlament hatte der Abgeordnete der nationalistischen bulgarischen Partei VMRO zuvor unter anderem gesagt: »Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen.« Und: »Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten.«

Auf Twitter bezeichnete Dzhambazki außerdem die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus als »Abscheulichkeit«.

Der EuGH hatte am Mittwoch die Klagen Polens und Ungarns gegen den Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen abgewiesen (mehr zu dem Urteil erfahren Sie hier). Die Regierungen von Polen und Ungarn stehen seit Langem wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik.

Reaktionen zum Vorfall

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte Dzhambazkis Tat auf Twitter: »Ein faschistischer Gruß im Europäischen Parlament ist inakzeptabel.« Dzhambazki habe »jeden in Europa« damit beleidigt. »Diese Geste ist Teil des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte und muss dort bleiben.«

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, schrieb bei Twitter , er verurteile den Vorfall aufs Schärfste. »Es ist das Gegenteil von dem, wofür das Europäische Parlament steht, und wir fordern sofortige Sanktionen.«

Die Vizepräsidentin des Parlaments, Pina Picierno, hatte die Debatte zum Zeitpunkt des Vorfalls geleitet. Sie hatte erklärt, dass die Institution mithilfe der Videoaufzeichnungen überprüfen werde, »ob es einen faschistischen Gruß gab oder nicht«. Falls dies der Fall sei, würden Sanktionen ergriffen.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagt, dass sich die Abgeordneten »jeglichen unangemessenen Verhaltens« und »jeglicher beleidigender Äußerungen« enthalten müssen. Bei Verstößen gegen diese Regeln können unter anderem die Teilnahme an parlamentarischen Aktivitäten untersagt oder Zulagen gestrichen werden.

aar/AFP
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