Beziehungen zwischen der EU und Afrika Im Flüchtlingslager hilft der Green Deal nichts

Das Versprechen von Ursula von der Leyen war, afrikanischen Ländern auf Augenhöhe zu begegnen. Doch der Besuch von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Äthiopien zeigt: So leicht lassen sich alte Probleme nicht abschütteln.
Lebensmittelspenden des World Food Programs in einem Dorf in Äthiopien

Lebensmittelspenden des World Food Programs in einem Dorf in Äthiopien

Foto: Michael Gottschalk/photothek.net / imago images/photothek

Alle seien schon dagewesen, sagt Hasan Nur, Botschafter, Minister, sogar eine Delegation des Europaparlaments. "Sie alle haben versprochen, uns zu helfen", sagt der Mann mittleren Alters, der nur noch wenige Zähne hat. "Und geschehen ist bis heute nichts."   

Josep Borrell, der EU-Chefdiplomat, und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sind in das Flüchtlingslager Qoloji an der Grenze Äthiopiens zu Somalia gekommen. Über 14.000 Familien leben zum Teil schon seit Jahren hier, es sind Binnenflüchtlinge, die aus ihrer Heimat innerhalb Äthiopiens wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit vertrieben worden sind.

Die EU-Politiker haben sich die ärmellosen beigen Jacken der humanitären Helfer der EU übergestreift und sitzen auf Plastikstühlen in einer luftig gemauerten Schule. "Ihr braucht eine dauerhafte Lösung", sagt Krisenkommissar Lenarčič, "ihr seid nicht allein." 

Lenarčič will Hoffnung machen - das ist nicht so leicht

Es ist ein freundlich gemeinter Versuch, etwas Hoffnung zu machen. Doch das ist an diesem Freitagmittag im äußersten Osten Äthiopiens gar nicht so einfach.  

Vor knapp einem Jahr hatte Ursula von der Leyen in Addis Abeba einen Neustart der Beziehungen der EU zu Afrika verkündet. Die Zeit sei vorbei, so die EU-Kommissionschefin, in der Europa in Afrika als Lehrmeister aufgetreten sei. Stattdessen stellte sie eine echte Partnerschaft in Aussicht - vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Digitalisierung.

Der Zeitpunkt ihrer Reise im Dezember 2019 war gut gewählt: Abiy Ahmed, Äthiopiens Premierminister, hatte in seinem Land gerade erst ein Fenster zur Demokratie aufgestoßen, und wie es der Zufall wollte, sollte der Mann ein paar Tage nach von der Leyens Visite dafür auch noch den Friedensnobelpreis empfangen.  

Gut ein Jahr später ist von dieser Dynamik nicht mehr viel zu spüren. Zwei Tage sind Chefdiplomat Borrell und der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Lenarčič in Äthiopien unterwegs - doch statt Aufbruch dominieren wieder die alten Probleme: die schwierige Situation von etwa 1,8 Millionen Binnenmigranten etwa oder der Vorwurf der Gewalt gegen Oppositionelle.  

Dazu kommt, dass auch Afrika mit den Folgen von Corona zu kämpfen hat. "Die Lieferung der Testkits zeigt, dass wir die Pandemie an allen Fronten anpacken", sagt Borrell stolz. Der EU-Außenpolitikchef steht vor der blauen Europafahne, die deutsche Botschaft hat in der Lagerhalle am Flughafen Plakate angebracht: "Deutsche Zusammenarbeit" steht darauf. Kurz nach ihrer Ankunft am Donnerstagvormittag übergeben Borrell und Lenarčič offiziell die dritte und letzte Tranche von insgesamt 1,4 Millionen Corona-Testkits an das Afrikanische Zentrum für Krankheitskontrolle. Die EU sponserte den Flug, die Deutschen die Fracht, es ist eine schöne Geschichte darüber, wie die EU zusammenarbeitet und wie Europa seinem Nachbarn hilft. 

Borrell und Lenarčič stellen die neuen Asylpläne der EU vor

Hinter verschlossenen Türen indes geht es nicht immer so harmonisch zu. Bei Premier Abiy etwa stellen Borrell und Lenarčič die neuen Migrations- und Asylpläne der EU vor. Zentraler Punkt dabei: Wer illegal nach Europa kommt, soll möglichst rasch in seine Heimat zurückgeführt werden. Äthiopien tue da nicht genug, klagt Borrell. Nach allem was man hört, reagiert Abiy eher ausweichend.   

Das mag auch daran liegen, dass Äthiopien selbst gleich mit mehreren Flüchtlingsproblemen zu kämpfen hat. Wegen interner, zumeist ethnisch begründeter Konflikte, leben derzeit etwa zwei Millionen Äthiopier in ihrem eigenen Land in Flüchtlingslagern. Im Camp Qoloji an der somalischen Grenze erstrecken sich die selbst gebauten Zelte der Flüchtlinge bis an den Horizont, ECHO, das europäische Amt für humanitäre Hilfe, überweist hier viele Millionen, unter anderem an die Internationale Organisation für Migration und das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Mit schönen Reden vom Grünen Deal kommt man hier nicht weiter, hier geht's ums Überleben. Auch das soeben mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete World Food Program der Uno engagiert sich hier. 

Borrell und Lenarčič schauen bei der Krankenstation vorbei, "Emergency OPD" steht auf einem selbst gemalten Schild über der Tür einer der notdürftig zusammengefügten Wellblechhütten. Einen ausgebildeten Arzt gibt es hier nicht, erfahren die EU-Leute, nur einige medizinische Helfer. Polizisten Halten hunderte Kinder zurück, die neugierig zu den Besuchern aus Europa drängen.  

Dazu kommt, dass Äthiopien zusätzlich viele Landsleute aufnehmen muss, die illegal nach Saudi-Arabien eingereist waren und nun seit einiger Zeit mit zum Teil brachialen Methoden ausgewiesen werden. Seit 2017 sind so, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, bis zu 350.000 Äthiopier in ihre Heimat zurückgekehrt. Am Donnerstagnachmittag besuchen die EU-Leute ein Empfangszentrum für rückkehrende Migranten. Ein 12-jähriges Mädchen berichtet mit leiser Stimme, wie sie über den Jemen nach Saudi-Arabien geschleust wurde, um dort zu arbeiten.  

Die politische Situation in Äthiopien ist laut EU-Bericht "düster"

Auch politisch sind die Tage des Aufbruchs, die von der Leyens Besuch im Dezember 2019 prägten, erst mal vorbei. Die "Abiy Mania" habe sich inzwischen gelegt, wie es in einem internen EU-Bericht schnöde heißt. Im Juli war es in der Hauptstadt sogar zu Unruhen gekommen. Die politische Situation sei "düster", heißt es in dem EU-Dokument weiter, und zwar nicht nur wegen der Coronakrise. "Das Risiko einer Balkanisierung des Landes ist real."  

Die politischen Reformen tragen keine Früchte, die Unruhe in der Bevölkerung wächst. Die Gefängnisse füllen sich, auch wenn Nobelpreisträger Abiy bei seinem Treffen mit den Europäern darauf besteht, dass selbstverständlich keine Oppositionellen, sondern nur gewöhnliche Kriminelle verhaftet würden. Dass die eigentlich anstehenden Wahlen wegen der Coronakrise ins nächste Jahr verschoben wurden, macht die Lage nicht einfacher. Borrell kündigte an, dass die EU bereit sei, Wahlbeoachter zu schicken, wenn die äthiopische Regierung diese anfordere. 

Immerhin, ein richtiges Versprechen können die Europäer ihren afrikanischen Gesprächspartnern bei ihrer Visite machen. Beim Termin am Flughafen lässt EU-Krisenmanager Lenarčič keinen Zweifel daran, dass die EU-Luftbrücke, mit der gerade die Corona-Testkits geliefert wurden, für weitere Einsätze bereitsteht. Dann etwa, wenn es darum geht, Afrika mit einem Impfstoff gegen Corona zu versorgen. "Der Impfstoff", sagt der EU-Mann, "wird nicht nur für die da sein, die es sich leisten können".  

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