Urteil gegen Immobilienunternehmen Trump Organization wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen

In einem Prozess wegen Steuerbetrugs ist das Immobilienunternehmen von Ex-US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat New York in allen 17 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll am 13. Januar verkündet werden.
William Brennan, Anwalt der Trump Organization

William Brennan, Anwalt der Trump Organization

Foto: EDUARDO MUNOZ / REUTERS

Das Immobilienunternehmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in einem Prozess im US-Bundesstaat in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden.

Eine Jury sah die Trump Organization nach rund zweitägigen Beratungen in allen 17 Anklagepunkten als schuldig an, wie der oberste Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, mitteilte. Das Strafmaß soll am 13. Januar 2023 verkündet werden. Trump selbst war nicht angeklagt.

Neben dem Unternehmen, das Hotels, Golfplätze und andere Immobilien in der ganzen Welt betreibt, und einem weiteren mitangeklagten Trump-Unternehmen war auch der langjährige Finanzchef des Unternehmens, Allen Weisselberg, angeklagt, der sich schuldig bekannt hatte.

Er hatte bei seiner Aussage eingestanden, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten. Vergünstigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden.

Damit entging der heute 75-Jährige einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Er musste stattdessen insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zahlen und erhielt fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung. Die Trump Organization hatte auf »nicht schuldig« plädiert. Die Anwälte sagten, Weisselberg habe allein gehandelt.

Weiteres Betrugsverfahren gegen Unternehmen

Der Republikaner Trump, der im November seine dritte Kampagne für die Präsidentschaft ankündigte, bezeichnete die Untersuchung als politisch motivierte »Hexenjagd«. Sowohl der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, als auch sein Vorgänger, Cyrus Vance, der die Anklage erhoben hatte, sind Demokraten.

Gegen die Trump Organization läuft außerdem eine Betrugsklage der Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James.

Gegen Trump selbst ermittelt das US-Justizministerium wegen seines Umgangs mit sensiblen Regierungsdokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 und wegen Versuchen, die Wahl vom November 2020, die er gegen den Demokraten Joe Biden verlor, zu kippen.

dam/dpa/Reuters/AP
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