Impeachment-Verfahren Abgeordnete verlesen Anklage gegen Donald Trump im Senat

Es war ein formaler Schritt, jetzt ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet: Adam Schiff, Ankläger gegen den Präsidenten, hat die Impeachment-Artikel verlesen. Lassen die Republikaner nun weitere Zeugen zu?
Here we go: US-Demokraten Adam Schiff (r.) und Jerrold Nadler auf dem Weg in den Senat, um Trump anzuklagen

Here we go: US-Demokraten Adam Schiff (r.) und Jerrold Nadler auf dem Weg in den Senat, um Trump anzuklagen

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JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

Mit der Verlesung der Anklage hat das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump am Donnerstag begonnen.

Der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, trug im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten vor. Inhaltlich soll das Impeachment am kommenden Dienstag beginnen. Dem US-Präsidenten werden in der Ukraineaffäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen.

Im Anschluss wurde der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen und vereidigt, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnahm. Roberts leitet das Verfahren im Senat, er entscheidet es allerdings nicht. Dies obliegt den Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen.

DER SPIEGEL

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraineaffäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering.

Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen, was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Für Trump ist alles nur "Hexenjagd"

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und eine wichtige Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles getan, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück, er spricht von einer "Hexenjagd".

Die Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Eine ähnliche Zeremonie wurde am Donnerstag wiederholt. Beide Parlamentskammern haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

Die Mehrheitsführerin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte zuvor erneut verlangt, weitere Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat zu hören.

Pelosi: "Sie haben Angst vor der Wahrheit"

"Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu", sagte Pelosi. Mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen, fügte sie hinzu: "Sie haben Angst vor der Wahrheit."

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.

Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

cht/AFP/dpa
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