Das zweite Impeachmentverfahren gegen Donald Trump ist auf den Weg gebracht – und geht damit in die Geschichtsbücher ein. Nancy Pelosi, Sprecherin des Abgeordnetenhauses, unterzeichnete nach der erfolgreichen Abstimmung die Vollstreckung des Amtsenthebungsartikels gegen Trump, den sogenannten »Article of Impeachment«.
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses:
»Heute hat das Haus parteiübergreifend demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten. Dass Donald Trump eine klare und gegenwärtige Gefahr für unser Land ist. Und wieder einmal, dass wir unseren Amtseid ehren, um die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen, so wahr uns Gott helfe.«
Zum ersten Mal überhaupt stimmten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus dafür, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten einzuleiten. Trump wird »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen. Er habe die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar provoziert und die Sicherheit der USA und die Demokratie in dem Land bedroht.
Das war auch Thema in der vorangegangenen Debatte im Parlament:
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses:
»Es ist klar, dass der Präsident der Vereinigten Staaten diesen Aufstand angezettelt hat, diese bewaffnete Rebellion, gegen unser gemeinsames Land. Er muss weg. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.«
Adam Schiff, Demokrat aus Kalifornien:
»Heute berufen wir uns auf das Mittel, das die Gründer für einen solchen gesetzlosen Präsidenten vorgesehen haben: ein Amtsenthebungsverfahren. (…) Um diesen heiligen Ort zu bewahren, diese Zitadelle der Demokratie, für uns selbst und für die Nachwelt, lassen Sie uns sagen: Genug!«
232 Abgeordneten stimmten für das Impeachment, 197 dagegen. Einige Republikaner argumentierten, dass das Amtsenthebungsverfahren überstürzt sei und forderten die Demokraten auf, die Bemühungen im Interesse der nationalen Einheit aufzugeben. Aber immerhin zehn Republikaner stimmten für das Impeachment.
Dan Newhouse, Republikaner aus Washington State:
»Diese Anklage ist mangelhaft. Aber ich werde die Abläufe nicht als Ausrede benutzen. Es gibt keine Entschuldigung für die Handlungen von Präsident Trump. Der Präsident hat einen Eid geleistet, die Verfassung gegen alle Feinde zu verteidigen – ausländische und inländische. Letzte Woche gab es eine nationale Bedrohung vor der Tür des Kapitols. Und er hat nichts getan, um sie zu stoppen. Deshalb werde ich schweren Herzens und mit klarer Entschlossenheit für diese Artikel der Anklage stimmen.«
Nur wenige Republikaner verteidigten Trumps Worte oder Handlungen, stimmten aber auch nicht für das Impeachment – wohl auch aus Angst.
Jason Crow, Republikaner aus Colorado:
»Einige meiner republikanischen Kollegen haben Angst vor den Konsequenzen eines Amtsenthebungsverfahrens. Doch dieser Kongress schickt jeden Tag junge Männer und Frauen in den Krieg. Ich verlange nicht, dass Sie die Strände der Normandie stürmen, aber zeigen Sie nur einen Bruchteil des Mutes, den wir von unseren Truppen jeden Tag verlangen. Führen ist schwer. Es ist Zeit für ein Impeachment.«
Seit den Ausschreitungen in der vergangenen Woche, die Anlass für das Impeachment sind, hält die Nationalgarde rund um die Uhr Wache – am und im Kapitol. Hunderte Gardisten befinden sich zur Zeit im Parlamentsgebäude.
Und der aktuelle Präsident? Donald Trump veröffentlichte am Abend ein Video auf Twitter, in dem er versuchte, sich von den Ausschreitungen zu distanzieren, das Impeachment gegen ihn erwähnte er mit keinem Wort.
Donald Trump, US-Präsident:
»Egal, ob rechts oder links, Demokrat oder Republikaner, es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Keine Ausreden, keine Ausnahmen. Amerika ist eine Nation der Gesetze. Diejenigen, die letzte Woche an den Anschlägen beteiligt waren, werden vor Gericht gestellt.«
Im Impeachmentverfahren ist nun der Senat am Zug. Eingeleitet wird es wohl aber erst nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten, Joe Biden.
