Erneutes Impeachment So läuft das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
In Washington hat der zweite Impeachment-Prozess gegen Donald Trump begonnen. Es geht um seine Rolle beim Angriff auf das Kapitol am 6. Januar. Der damalige Präsident hatte seinen Anhängern bei einer Kundgebung mit martialischer Rhetorik eingeheizt, diese stürmten schließlich das Gebäude.
Neben den Demokraten stimmten auch zehn Republikaner im Abgeordnetenhaus für ein Impeachment. Nun wird Trump im Senat der Prozess gemacht. Der Vorwurf lautet auf »Anstiftung zum Aufruhr«.
Wie läuft das Amtsenthebungsverfahren?
US-Präsidenten können in einem zweistufigen Verfahren abgesetzt werden.
Die Einleitung der Anklageerhebung, des sogenannten Impeachment, durch das Repräsentantenhaus bildet die erste Phase. Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Impeachment einleiten. Um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit. Die Demokraten hatten dafür auch ohne republikanische Unterstützung genug Stimmen.
Der Prozess gegen Trump wird im Senat geführt, der anderen Kammer des US-Kongresses. Delegierte des Repräsentantenhauses tragen das Impeachment dem Senat vor. Sie fungieren gleichsam als Anklagevertreter. Den Senatoren kommt in etwa die Rolle der Jury zu. Der Prozess ist in seiner Struktur grob einem Gerichtsverfahren nachempfunden, in seinem Wesen aber ist er politisch.
Der Senat muss darüber entscheiden, ob der Präsident »verurteilt« und des Amtes enthoben wird. Dafür ist dort eine Zweidrittelmehrheit nötig, die als schwer erreichbar gilt. Wird der Präsident verurteilt, kann der Senat außerdem darüber abstimmen, ob der Verurteilte in Zukunft noch ein öffentliches Amt übernehmen darf. Das ist das eigentlich Ziel der Demokraten. Aus diesem Grunde betreiben sie das Verfahren weiter, auch nachdem Trump schon aus dem Amt geschieden ist.
Ist schon ein US-Präsident auf diesem Weg abgesetzt worden?
Nein, in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat noch nie ein Präsident durch Impeachment sein Amt verloren. Vor Trump gab es überhaupt nur zwei Mal den Versuch, einen Präsidenten auf diese Weise des Amtes zu entheben.
1868 wurde ein Verfahren gegen Andrew Johnson eingeleitet, weil er ohne erforderliche Zustimmung des Senats den Kriegsminister abgesetzt hatte. Der Senat sprach den Präsidenten frei, allerdings fehlte nur eine Stimme zur Verurteilung.
1998 leitete das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus im Zuge der Lewinsky-Affäre ein Verfahren gegen den Demokraten Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz ein. Es scheiterte ebenfalls.
Und 1974 kam US-Präsident Richard Nixon einem Impeachment nach der Watergate-Affäre durch einen Rücktritt zuvor. Donald Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zweimal einem Impeachment-Verfahren stellen muss – in nur einer Amtszeit.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump abgesetzt wird?
Äußerst unwahrscheinlich. In einem Votum Ende Januar hatten nur fünf von 50 republikanischen Senatoren für einen Fortgang des Verfahrens gestimmt. Am ersten richtigen Prozesstag gestern waren es nur sechs. Um Trump zu verurteilen, müssten die Demokraten aber 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen.
Auch wenn sich nach dem Angriff auf das Kapitol inzwischen manche republikanische Politiker von Trump abgewendet haben, dürfte es wie im ersten Impeachment-Prozess zu einem Freispruch im Senat kommen. Damals hatten die Demokraten Trump vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn einzuleiten – mit dem Ziel, sich selbst einen Vorteil im Wahlkampf gegen den Demokraten zu verschaffen.
