Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Wie Trump der Prozess gemacht wird

Das Impeachment gegen den US-Präsidenten geht in eine neue Phase: Alle Blicke richten sich auf den Senat. Kommt es dort zu neuen Enthüllungen in der Ukraineaffäre? Der Überblick.
Aus Washington berichtet Roland Nelles
Lästig für Donald Trump: Beim Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress könnten neue Enthüllungen in der Ukraineaffäre an die Öffentlichkeit kommen

Lästig für Donald Trump: Beim Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress könnten neue Enthüllungen in der Ukraineaffäre an die Öffentlichkeit kommen

Foto:

SAUL LOEB/ AFP

US-Präsident Donald Trump geht wieder einmal seiner Lieblingsbeschäftigung nach: Er macht Wahlkampf. Erst besuchte er zu Beginn der Woche ein Footballspiel in New Orleans, heute will er in Wisconsin vor treuen Anhängern auftreten.

Eigentlich hat er deshalb gute Laune, wäre da nur nicht diese lästige Sache, das Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress. Es ist immer noch nicht ausgestanden. In den kommenden Tagen soll der Prozess im Senat beginnen – und die politischen Auswirkungen bleiben für Trump schwer kalkulierbar.

Zwar kann der Präsident weiter davon ausgehen, dass die meisten Republikaner treu zu ihm halten und am Ende keine Mehrheit für seine Amtsenthebung zustande kommt. Doch wie immer gibt es ein Restrisiko. Vor allem könnte der öffentliche Prozess Trump im Wahlkampf schaden, wenn es zu neuen Enthüllungen in der Ukraineaffäre kommen sollte.

Viel wird davon abhängen, wie das Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen wirklich abläuft. Zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress tobt ein beispielloser Machtkampf um Redezeiten, neue Zeugen, vertrauliche Dokumente und die Dauer des Prozesses.

Wie funktioniert der Impeachment-Prozess?

Nach den grundsätzlichen Regeln für das Impeachment-Verfahren wird der Senat ähnlich wie ein amerikanisches Gericht tagen. Als Vorsitzender wird der Oberste Richter am Supreme Court, John Roberts, eingeschworen. Die 100 Senatoren fungieren als Jury, sie entscheiden am Ende darüber, ob der Präsident schuldig ist und aus dem Amt entfernt wird. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, das sind 67 Stimmen.

Zwei Anklagepunkte werden verhandelt: Der Präsident wird beschuldigt, sein Amt missbraucht zu haben, indem er die Regierung der Ukraine dazu bringen wollte, Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, anschließend die Ermittlungen des Kongresses zur Ukraineaffäre behindert zu haben.

Welche Rolle spielt Nancy Pelosi?

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, muss formal dafür sorgen, dass das Impeachment-Verfahren an den Senat übergeben werden kann. Dann wird der Starttermin festgelegt, im Gespräch ist momentan Dienstag in einer Woche. Dazu gehört nach den geltenden Regeln, dass das Repräsentantenhaus sogenannte "House-Manager" ernennt, die die Anklagepunkte und Beweise gegen Trump im Senat präsentieren. Als House-Manager werden vermutlich Abgeordnete der Demokraten eingesetzt, zum Beispiel der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Die Entscheidung über die House-Manager und die Weiterleitung der Impeachment-Anklagepunkte soll am Mittwoch fallen. Trump und die Republikaner können ihrerseits ein Verteidigerteam zusammenstellen. Diesem können zum Beispiel auch Anwälte des Präsidenten angehören.

Werden weitere Zeugen befragt?

Der Senat kann viele Details für den Ablauf des Prozesses selbst festlegen. Hier haben Trump und die Republikaner einen Vorteil: Sie werden versuchen, gleich zu Beginn mit ihrer Mehrheit bestimmte Regeln durchzusetzen, die das Verfahren abkürzen würden. Die republikanische Führung hat naturgemäß kein Interesse daran, dass sich die Sache lange hinzieht; sie will das störende Thema Ukraineaffäre möglichst Anfang Februar für das Wahljahr abhaken.

So hat der Anführer der Republikaner, Mitch McConnell, angekündigt, dass der Prozess zunächst ohne eine Festlegung auf die Befragung von Zeugen beginnen soll. Darüber will er allenfalls im Verlauf des Verfahrens abstimmen lassen. Dies gilt auch für das Heranziehen von internen Dokumenten, die die Regierung auf Weisung des Präsidenten bislang unter Verschluss hält.

Was wollen die Demokraten?

Die Demokraten setzen naturgemäß auf die baldige Befragung weiterer Zeugen und hoffen auf neues, belastendes Material gegen Trump. So soll nach ihrem Willen zum Beispiel Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton vorgeladen werden, der sich bislang stets geweigert hatte, auszusagen, nun aber doch bereit wäre, vor dem Kongress zu erscheinen. Bolton gilt als Schlüsselzeuge in der Ukraineaffäre, sein Anwalt hat bereits angedeutet, dass er womöglich noch viele interessante Dinge mitzuteilen hätte.

Nach Lage der Dinge hätte McConnell derzeit genug Stimmen zusammen, um die Befragung von Bolton zu blockieren. 51 Stimmen genügen dazu, die Republikaner verfügen über 53 Senatoren. Seine Rechnung könnte sich jedoch durchaus noch verändern. Einige Trump-Kritiker unter den Senatoren könnten früher oder später mit den Demokraten für die Bolton-Befragung stimmen. Dazu laufen im Hintergrund wohl auch bereits Gespräche.

Wer sind die Wackelkandidaten?

Insgesamt benötigen die Demokraten vier Stimmen von der anderen Seite, um Bolton vorzuladen. Als Wackelkandidaten bei den Republikanern gilt unter anderem die Senatorin aus Maine, Susan Collins. Auch Mitt Romney, Senator aus Utah, und Lisa Murkowski (Alaska) könnten im Verlauf des Verfahrens für neue Zeugen stimmen. Nach dieser Rechnung würde den Demokraten nur noch ein Überläufer fehlen, um eine Befragung von Bolton durchzusetzen.

Als Schwachpunkte in der republikanischen Abwehrfront gelten insbesondere Senatoren, die in diesem Jahr zur Wiederwahl anstehen und die in Wahlkreisen mit eher moderaten Wählern antreten. Wenn diese Republikaner nicht ihre Abwahl riskieren wollten, müssten sie während des Impeachment-Prozesses einigen Abstand zwischen sich und Donald Trump bringen und für eine Befragung von Zeugen stimmen, argumentieren Strategen der Demokraten.

Um den Druck auf McConnell und die Republikaner in der Bolton-Sache zu erhöhen, könnten die Demokraten auch noch einen Trick anwenden. Sie könnten versuchen, Bolton als Zeugen vor das Repräsentantenhaus zu laden. Dort haben sie bekanntlich eine Mehrheit dafür. Wie Boltons Aussage dann formal in den Prozess in den Senat einfließen würde, ist jedoch unklar.

Wie endet der Prozess?

Der Prozess kann zwei Wochen dauern oder auch weitaus länger, der genaue Zeitrahmen ist nicht klar. Sollte es den Demokraten doch noch gelingen, eine Befragung von Bolton vor dem Senat zu erreichen, würden sie dies als Erfolg für sich verbuchen. Wenn Bolton dann auch noch Trump schwer belastet, könnte dies dem gesamten Prozess eine neue Dynamik verleihen. Das hoffen zumindest die Demokraten.

So oder so wird es noch viel politisches Getöse geben, bis die Sache entschieden ist. Fest steht: Die Demokraten bräuchten am Ende zu ihren eigenen 47 Stimmen mindestens 20 Stimmen von der Gegenseite, um Trump zu verurteilen. Das bleibt ein schwieriges Unterfangen, weil der Präsident seine Partei fest im Griff hat.

Übersteht Trump die Abstimmung, wird er sich selbst als großen Sieger feiern. Und er sitzt weiter im Weißen Haus, mindestens bis zur Wahl am 3. November.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.