Schwere politische Krise in Pakistan Premier Khan soll vorerst im Amt bleiben

Einem Misstrauensvotum kam Pakistans Premier Khan mit der Ankündigung von Neuwahlen zuvor. Nun wartet das Land auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts. Khan erhielt derweil Rückendeckung von Präsident Alvi.
Konterfei von Pakistans Premier Khan auf dem T-Shirt eines Unterstützers

Konterfei von Pakistans Premier Khan auf dem T-Shirt eines Unterstützers

Foto: SHAHZAIB AKBER / EPA

Inmitten der schweren politischen Krise in Pakistan hat Präsident Arif Alvi erklärt, dass Ministerpräsident Imran Khan zunächst weiter im Amt bleiben soll. Khan solle bis zur Ernennung eines Übergangsregierungschefs sein Amt weiterführen, teilte Alvi am späten Sonntagabend auf Twitter mit.

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Am Sonntag hatte ein Streit um ein Misstrauensvotum im Parlament gegen Khan eine politische Krise in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern ausgelöst. Die von der Opposition initiierte und für Sonntag angesetzte Misstrauensabstimmung, die Khan wohl verloren hätte, war von einem Parlamentssprecher überraschend nicht abgehalten worden.

Khan riet daraufhin dem Präsidenten in einer Videobotschaft, das Parlament aufzulösen und forderte Neuwahlen. Dem folgte Alvi wenig später.

Der Oberste Gerichtshof des Landes wird am Montagnachmittag (Ortszeit) eine Anhörung zu den Ereignissen von Sonntag fortsetzen. Beobachter halten es für möglich, dass das Gericht die Nicht-Abhaltung der Misstrauensabstimmung und die Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Der frühere Cricketprofi Khan bestreitet, nicht verfassungsgemäß gehandelt zu haben und hatte das geplante Misstrauensvotum zuletzt als »ausländische Verschwörung« bezeichnet.

Analysten gehen laut der Nachrichtenagentur Reuters davon aus, dass Khan inzwischen die Unterstützung des in Pakistan traditionell sehr einflussreichen Militärs verloren hat. Die Armee befürwortete demnach Khans anfänglichen nationalistischen und konservativen Kurs nach seinem Wahlsieg im Jahr 2018. Inzwischen soll sich das jedoch geändert haben.

fek/dpa/Reuters