Menschenrechtsorganisation: Amnesty International stellt Arbeit in Indien ein

Eingefrorene Konten, erzwungene Entlassungen: Amnesty International wirft der indischen Regierung Schikane vor - und hat nun seine Tätigkeit im Land fürs Erste beendet.

Mitarbeiter von Amnesty International India in der Zentrale in Bangalore (Februar 2019): eingefrorene Konten, erzwungene Entlassungen

Foto: Aijaz Rahi / AP

Amnesty International stellt seine Arbeit in Indien bis auf Weiteres ein. Das gab die Menschenrechtsorganisation in einer Mitteilung  bekannt. Die Gruppe nannte Repressalien der indischen Regierung als Grund für den Schritt.

Demnach wurden die Konten von Amnesty International Indien eingefroren. Die Organisation erfuhr nach eigenen Angaben  am 10. September von dem Schritt. Dieser habe sämtliche Tätigkeiten der Gruppe zum Stillstand gebracht.

Indiens Regierung äußerte sich zunächst nicht dazu.

Ein "ungeheuerlicher und schändlicher Akt"

Amnestys geschäftsführende Generalsekretärin, Julie Verhaar, sprach von einem "ungeheuerlichen und schändlichen Akt der indischen Regierung". Dieser zwinge die Organisation dazu, ihre Arbeit in dem Land "für den Augenblick" einzustellen. Das bedeute aber nicht das Ende ihres Engagements für die Menschenrechte in dem Land. Die Gruppe werde prüfen, wie sie auch in den kommenden Jahren Teil der "Menschenrechtsbewegung in Indien" sein könne.

Avinash Kumar, Chef von Amnesty Indien sprach von "konstanter Schikane" durch das Enforcement Directorate, eine für Wirtschaftskriminalität zuständige Ermittlungsbehörde im indischen Finanzministerium. Die jüngste Kontensperrung stehe im Zusammenhang mit Amnestys Einsatz für Transparenz und insbesondere mit den Forderungen der Gruppe nach Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen in Jammu und Kaschmir sowie bei Ausschreitungen in Delhi im Februar.

Es ist nicht das erste Mal, dass die indische Regierung mit Kontensperren gegen Amnesty vorgeht. Seit dem Amtsantritt des Premierministers Narendra Modi im Jahr 2014 hat dessen Regierung etlichen Nichtregierungsorganisationen die Erlaubnis entzogen, Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Betroffene Organisationen wie Amnesty und Greenpeace werfen Modi vor, damit kritische Stimmen unterdrücken zu wollen.

asa