Widersacher von Premier Modi: Rahul Gandhi verliert Parlamentssitz

Ihm wird vorgeworfen, Premier Narendra Modi diffamiert zu haben: In Indien muss Oppositionspolitiker Rahul Gandhi das Parlament verlassen. Er gilt als einer der letzten relevanten Gegner des Premierministers.

Rahul Gandhi im September 2022

Foto: Ajit Solanki / AP

Die Opposition in Indien muss auf einen ihrer führenden Parlamentarier verzichten: Rahul Gandhi hat nach einem Urteilsspruch seinen Abgeordnetensitz verloren. Das geht aus einer Mitteilung der Volksvertretung in Neu-Delhi hervor. Nach indischem Recht verliert ein Abgeordneter seinen Sitz, wenn er wegen einer Straftat zu zwei oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt wird.

Gandhi war einen Tag zuvor in einem Verleumdungsprozess zu einer genau zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm war vorgeworfen worden, sich diffamierend über Premierminister Narendra Modi geäußert zu haben.

Rahul Gandhi (2.v.l.) verlässt das Parlamentsgebäude in Neu-Delhi

Foto: Uncredited / dpa

Gandhi soll bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 Modi namentlich mit mutmaßlichen Kriminellen aufgeführt haben. »Warum haben alle Diebe Modi als ihren Nachnamen?«, soll Gandhi laut der Zeitung »Times of India« damals gefragt haben. Ein Abgeordneter der regierenden BJP-Partei, der auch Modi angehört, hatte danach den Prozess ins Rollen gebracht.

Modi stammt aus Gujarat. Gandhi gehört der Kongresspartei an und vertrat als Abgeordneter bisher den Distrikt Wayanad im südlichen Bundesstaat Kerala.

Gandhis Familie hat Indiens jüngere Politik maßgeblich mitbestimmt . Er ist der Urenkel des ersten indischen Premierministers, Jawaharlal Nehru – seine Großmutter Indira Gandhi und sein Vater Rajiv Gandhi hatten das Amt ebenfalls inne. Die säkulare Kongresspartei hatte das Land seit der Unabhängigkeit Indiens von Großbritannien im Jahr 1947 die meiste Zeit regiert. Seit 2014 ist Narendra Modi von der hindunationalistischen BJP Premierminister. Rahul Gandhi ist einer der letzten und prominentesten Politiker, die in Opposition zum Premier stehen.

Gandhi wird Berufung einlegen

Im Frühjahr 2024 wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass Modi eine Wiederwahl anstrebt. Für Gandhi bedeutet die Entscheidung von Freitag laut Rechtsexperten, dass er möglicherweise nicht antreten kann. Das Urteil gegen ihn ist jedoch nicht rechtskräftig.

Gandhi werde Berufung einlegen, kündigte der Vorsitzende der Kongresspartei, Mallikarjun Kharge, an. Hat Gandhi Erfolg, könnte er ins Parlament zurückkehren oder bei Wahlen kandidieren. Die Justiz in Indien ist allerdings für langwierige Verfahren bekannt.

col/dpa