Chile Innenminister tritt nach Polizeigewalt gegen Demonstranten zurück

Erst drei Monate war Chiles Innenminister Víctor Pérez im Amt, nun trat er zurück. Nach massiver Kritik an Polizeigewalt gegen Demonstranten hatte ihn das Parlament bereits zuvor suspendiert.
Chiles Innenminister Victor Pérez

Chiles Innenminister Victor Pérez

Foto: JAVIER SALVO/ATON CHILE / imago images/Aton Chile

Seit mehr als einem Jahr gehen in Chile Tausende gegen die Regierung auf die Straße, immer wieder werden die Massenproteste brutal niedergeschlagen. Nun ist Chiles Innenminister Víctor Pérez nach massiver Kritik an Polizeigewalt gegen Demonstranten zurückgetreten. Das chilenische Parlament hatte den rechtsgerichteten Politiker bereits vorab vorläufig seines Amtes enthoben.

"Ich bin nicht nur suspendiert, sondern trete als Innenminister zurück", verkündete Pérez am Dienstag. Präsident Sebastian Piñera erklärte, er nehme den Rücktritt an.

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Untersuchung soll Verantwortung für Polizeigewalt klären

Pérez war erst vor drei Monaten zum Innenminister ernannt worden. Die Abgeordneten im Parlament hatten mit 80 Jastimmen, 74 Neinstimmen und einer Enthaltung einer von der Opposition beantragten Suspendierung des Ministers zugestimmt. Eine Untersuchung sollte klären, ob Pérez als oberster Dienstherr der chilenischen Polizei die Verantwortung für die massive Gewalt gegen Demonstrierende bei den seit einem Jahr andauernden Massenprotesten trägt.

Konkret ging es um einen Vorfall in der Hauptstadt Santiago de Chile am 2. Oktober, der in Chile für große Empörung gesorgt hatte. Am Rande einer Demonstration hatte ein Polizist einen 16-jährigen Jugendlichen von einer Brücke in das ausgetrocknete Flussbett des Río Mapocho gestoßen. Der Junge war dabei schwer verletzt worden.

Demonstrierende erwirkten Verfassungsreferendum in Chile

Ausgelöst wurden die Massenproteste in dem südamerikanischen Land vor einem Jahr durch eine Erhöhung der Fahrscheinpreise bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden 30 Menschen getötet und Tausende verletzt. Die Demonstrierenden forderten den Rücktritt der Regierung und grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen.

Unter dem massiven Druck der Straße stimmte Präsident Piñera schließlich einem Referendum über eine Verfassungsreform zu. Bei der Abstimmung Ende Oktober stimmten schließlich mehr als drei Viertel der Wähler dafür, die Verfassung, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt, abzuschaffen.

mrc/AFP
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