Fabian Schmid

Die Lage: Inside Austria Plötzlich geht es um den Austrofaschismus

Fabian Schmid
Von Fabian Schmid, Vize-Ressortleiter Chronik und Innenpolitik, DER STANDARD

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beschäftigen wir uns mit dem neuen österreichischen Innenminister und seinen Vorlieben. Es wird auch ohne Sebastian Kurz nicht fad.

Wer hätte gedacht, dass in Österreich nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz plötzlich über die Zwischenkriegszeit diskutiert wird? Karl Nehammer wohl nicht: Der neue Kanzler will sich als konsensorientiert und als »Lernender« inszenieren – und hat jetzt eine Debatte am Hals, die alte Narben in der österreichischen Innenpolitik aufreißen könnte.

Innenminister Karner

Innenminister Karner

Foto: Jürgen Makowecz / dpa

Verantwortlich dafür ist ausgerechnet Nehammers Nachfolger im Innenministerium, Gerhard Karner . Als Bürgermeister der Gemeinde Texingtal betrieb Karner ein Museum, das an den dort geborenen Engelbert Dollfuß erinnert. Allerdings, so die Kritik, finde dort keine kritische Auseinandersetzung mit dem »Kanzlerdiktator« statt: Es handle sich um eine »museale Gedenkstätte über den Umweg eines Museums«, analysierte die Historikerin Lucile Dreidemy. Der Schriftsteller Ludwig Laher berichtete im STANDARD , dass zu den Exponaten ein Stück Erde gehören soll, das aus dem Dollfuß-Grab in Wien stamme. Präsentiert werde es mit den Worten: »Österreichische Erde, die den größten Sohn des Vaterlandes barg«.

Fakt ist, dass Dollfuß nach einer Geschäftsordnungskrise 1932 das Parlament abschaffte und zum Diktator wurde. Er führte Lager für politische Gefangene ein und ließ diese ohne Verfahren hinrichten. Unter seiner Herrschaft kam es zu blutigen Kämpfen, als der verbotene paramilitärische Arm der Sozialdemokratie entwaffnet werden sollte. Bundesheer, Polizei und die christlichsoziale Heimwehr standen den Resten der bewaffneten Sozialdemokratie gegenüber; es wurde mit Feldkanonen auf Wiener Gemeindebauten geschossen.

»Großer Kanzler und Erneuerer«

Fakt ist aber ebenso, dass sich das politische System in Österreich schon lange vor Dollfuß in einer großen Krise befunden hatte; dass dieser gegen die illegalen Nationalsozialisten auftrat und 1934 von deren Anhängern ermordet wurde. Unter seiner Kanzlerschaft hatte Dollfuß zwar kaum antijüdische Aktionen gesetzt, zuvor jedoch am Arierparagrafen der studentischen Verbindungen mitgewirkt.

Dollfuß, Mussolini im Jahr 1933

Dollfuß, Mussolini im Jahr 1933

Foto: ASSOCIATED PRESS

Am Eingang des Museums wird Dollfuß als »großer Bundeskanzler und Erneuerer« beworben; für Karner wird das Historische dort »gut erarbeitet und kritisch behandelt«. Nun, nach heftiger Aufregung, soll es trotzdem zu einer Modernisierung des Museums kommen. Doch das Dollfuß-Geburtshaus ist nicht Karners einziges Problem: Nach Anfängen als Pressesprecher im Innenministerium war Karner von 2003 bis 2015 Geschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei – und in dieser Funktion für harte Gefechte mit politischen Gegnern verantwortlich. Im Laufe der Jahre gab es da so manche Grenzüberschreitung: Karner schimpfte gegen die Sozialdemokratie, die »mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet« habe, diese seien »Klimavergifter«. Karner bezeichnete die politische Konkurrenz regelmäßig als »landesfeindlich« und als »Nestbeschmutzer«.

Jüdische Hochschüler:innenschaft protestiert

Die Organisation der jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JÖH) hat deshalb nun eine Rücktrittsforderung an Karner gerichtet. Als Unterstützerinnen und Unterstützer unterschrieben neben vielen anderen die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die ehemalige liberale Höchstrichterin Irmgard Griss sowie der Autor Doron Rabinovici. Karner nahm die Vorwürfe zuerst gelassen: Der Kampf gegen Antisemitismus sei ihm ein »persönliches Anliegen«, in Wahlkampfzeiten benutze man »generell Wörter und Sätze, die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet«. Er werde diese Woche jedenfalls das Gespräch mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde suchen. Am Montagnachmittag hieß es dann, er bedaure seine Wortwahl.

Kanzler Nehammer

Kanzler Nehammer

Foto: photonews.at/Georges Schneider / imago images/photonews.at

Und Kanzler Nehammer? In seinem ersten großen Fernsehinterview verwies er darauf, dass man gerade in dem Raum sitze, in dem Dollfuß ermordet worden war. Dessen »Austrofaschismus« verurteilte er zwar, verwies aber auch auf den »Austromarxismus«, ohne diesen Hinweis zu erklären. Das brachte wiederum Nehammer einiges an Kritik ein. Für den Innenminister war das jedenfalls ein denkbar schlechter Start: Einen großen Vertrauensvorschuss genieße dieser nicht, richtete Vizekanzler und Grünenchef Werner Kogler ihm im STANDARD-Gespräch  aus. Die Lehre aus dieser ersten Woche also: Fad wird es auch ohne Sebastian Kurz nicht.

Social-Media-Moment der Woche

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Mit freundlichen Grüßen,

Fabian Schmid (Vize-Ressortleiter Chronik und Innenpolitik DER STANDARD)

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