Bürgerkriegsland International anerkannter Regierungschef Libyens will zurücktreten

"Aufrichtiger Wunsch, meine Pflichten zu übergeben": Der Chef der libyschen Regierung hat angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Das Land sei zu polarisiert.
Fajes al-Sarradsch (im August in Ankara): "Ein guter Vorläufer für mehr Konsens und Einigung"

Fajes al-Sarradsch (im August in Ankara): "Ein guter Vorläufer für mehr Konsens und Einigung"

Foto: AP

Erst vor rund einem Monat hatten beide Konfliktparteien in Libyen mit einer Waffenruhe leichte Hoffnungen auf eine Entspannung in dem Bürgerkriegsland geweckt. Seitdem kam es jedoch zu andauernden Protesten gegen die Regierung. Nun hat der Chef der international anerkannten libyschen Regierung, Fayez Sarraj, seinen Rücktritt angekündigt.

"Ich erkläre allen meinen aufrichtigen Wunsch, meine Pflichten spätestens Ende Oktober zu übergeben", sagte Sarraj am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Das politische Klima in Libyen befinde sich in einem Zustand starker Polarisierung, der alle Versuche, die Krise zu lösen, äußerst schwierig mache.

In der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände gekommen. Hunderte von Demonstranten hatten politische Reformen in dem nordafrikanischen Land gefordert.

Sie kritisierten auch die andauernde und chaotische Übergangsphase, in der sich Libyen seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 befindet. In dem ölreichen Libyen herrscht seitdem ein Bürgerkrieg, in dem auch zahlreiche andere Länder ihre eigenen Interessen verfolgen.

Die international anerkannte Regierung in Tripolis unter Sarraj kämpft gegen die Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar im Osten des Landes. Libyens Ost-Regierung hatte bereits am Montag inmitten von Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen ihren Rücktritt angeboten.

Gespräche in der Schweiz bringen erste Fortschritte

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Libyens Konfliktparteien sich zuletzt bei Gesprächen hochrangiger Vertreter in der Schweiz nähergekommen. So habe Einigkeit bestanden, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nötig seien, teilte die Uno-Mission für Libyen in der vergangenen Woche mit.

Diese jüngsten Konsultationen führten zu einer neuen Vorbereitungsphase zur Vereinheitlichung der Institutionen und zur Vorbereitung eines Umfelds für bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sagte Sarraj in seiner Ansprache.

Man hoffe, dass sie "ein guter Vorläufer für mehr Konsens und Einigung sein werden". Zwar sei er davon überzeugt, dass Direktwahlen der beste Weg seien, doch werde er jeden anderen Weg unterstützen. Ein friedlicher und reibungsloser Machtwechsel müsse gewährleistet werden.

jok/dpa
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