Uno-Menschenrechtsexperten Begnadigungen von Blackwater-Söldnern verstoßen gegen Völkerrecht

Donald Trump hat kurz vor Amtsende vier Blackwater-Söldner begnadigt, die im Irak Zivilisten getötet hatten. Expertinnen und Experten der Uno kritisieren die USA dafür nun scharf.
Der Nisur-Platz in Bagdad: 14 Zivilisten getötet

Der Nisur-Platz in Bagdad: 14 Zivilisten getötet

Foto: Khalid Mohammed / AP

Die Begnadigungen von vier Söldnern der Sicherheitsfirma Blackwater durch US-Präsident Donald Trump verstoßen Uno-Menschenrechtsexperten zufolge gegen das Völkerrecht. Dies sei ein Affront gegen die Justiz und die Opfer des Massakers und ihrer Familien, erklärte  die Vorsitzende der Uno-Arbeitsgruppe Jelena Aparac.

Nach den Genfer Konventionen seien Staaten verpflichtet, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Indem private Sicherheitsunternehmen »ungestraft in bewaffneten Konflikten operieren« dürften, würden Staaten ermutigt, humanitäres Recht zu umgehen. Trumps Entscheidung begünstige weiteren Missbrauch.

Vier Blackwater-Söldner verurteilt

Trump hatte vor Weihnachten eine Reihe von Personen begnadigt, darunter Söldner, die im Auftrag von Blackwater im Irak eingesetzt wurden.

Die vier Blackwater-Mitarbeiter waren 2007 im Auftrag der USA im Irak stationiert gewesen. Die Männer hatten auf einem Platz in Bagdad das Feuer eröffnet und dabei 14 unbewaffnete irakische Zivilisten getötet. Daraufhin wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Schütze, der das Feuer eröffnet hatte, bekam eine lebenslängliche Haftstrafe. Die Männer hatten argumentiert, in Notwehr gehandelt zu haben.

Die Tötungen am Nisur-Platz hatten zu einer Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die US-Armee geführt. Blackwater verlor daraufhin die Lizenz im Irak. Die Firma änderte in der Folge mehrmals ihren Namen und verschmolz schließlich mit weiteren Unternehmen zur Constellis-Gruppe. Eine Tochter-Firma von Constellis, die sogenannte Olive Group, ist heute im Irak aktiv.

Die Begnadigungen waren auch in den Vereinigten Staaten heftig kritisiert worden. General David Petraeus und Ryan Crocker, zum Zeitpunkt des Vorfalls Kommandeur der US-Streitkräfte und US-Botschafter im Irak, nannten Trumps Begnadigungen »äußerst schädlich, eine Aktion, die der Welt sagt, dass Amerikaner im Ausland ungestraft die abscheulichsten Verbrechen begehen können«.

In einer Erklärung, in der die Begnadigungen angekündigt wurden, hatte das Weiße Haus erklärt, der Schritt werde »weitgehend von der Öffentlichkeit unterstützt«, ebenso wie von einer Reihe republikanischer Abgeordneter. 

slü/Reuters
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