Brutaler Machtkampf im Irak Tausende halten Parlament in Bagdad weiter besetzt

Es kommen immer mehr Männer nach Bagdad, um zu protestieren. Der Premier mahnt: »Tausend Tage stiller Dialog sind besser als eine Minute, in der ein Tropfen irakisches Blut vergossen wird.«
Demonstranten im Parlament

Demonstranten im Parlament

Foto: Ameer Al-Mohammedawi / dpa

Nach der Besetzung des irakischen Parlaments sind viele weitere Demonstranten in die Hochsicherheitszone in der Hauptstadt Bagdad geströmt. Hunderte Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr trafen am Sonntag aus weiteren Landesteilen an, wie Augenzeugen berichteten.

Unterdessen wurden immer mehr Sicherheitskräfte in der hoch gesicherten Grünen Zone stationiert. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zunächst abgesagt, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Der geschäftsführende Premierminister Mustafa al-Kasimi rief die politischen Lager erneut zum Dialog auf.

Denn mit der Stürmung des Parlaments ist im Irak ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt:

  • Mit den Protesten will die Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki eine Regierung bilden können.

  • Die Rivalen des 47 Jahre alten Religionsführers hatten vor Kurzem einen eigenen Kandidaten als Premier vorgestellt.

  • Aus Sicht al-Sadrs steht aber der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Schia al-Sudani dem Ex-Premier al-Maliki viel zu nahe.

  • Al-Maliki und dessen Allianz sympathisieren offen mit dem Nachbarland Iran. Al-Sadr wiederum möchte den Einfluss der Führung in Teheran zurückdrängen.

Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das ölreiche Land somit in einer Pattsituation. Al-Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit dessen Unterstützung kann eine neue Regierung gebildet werden. Al-Sadrs Vorgehen wäre jedoch ein Bruch mit den politischen Traditionen gewesen. Bisher wurde das Amt von einem Kurden ausgeübt, der Premier war immer ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit. Al-Sadrs Traditionsbruch stieß auf Gegenwehr, weil einige um Macht und Einfluss fürchteten. Wegen der Blockade im Parlament traten Abgeordnete der Sadr-Strömung geschlossen zurück – ein Schritt, der Beobachter auch verwunderte.

Sicherheitskräfte vor dem Parlament

Sicherheitskräfte vor dem Parlament

Foto: Ameer Al-Mohammedawi / dpa

Der geschäftsführende Premierminister Mustafa al-Kasimi erklärte nun: »Tausend Tage stiller Dialog sind besser als eine Minute, in der ein Tropfen irakisches Blut vergossen wird.«

Kurz zuvor hatten Sicherheitskräfte an der hoch gesicherten Grünen Zone noch versucht, Demonstranten mit Tränengas zurückzudrängen. Nach Behördenangaben gab es dabei mindestens 125 Verletzte. In der rund zehn Quadratkilometer großen Zone im Zentrum Bagdads befinden sich zahlreiche Regierungsgebäude, das Parlament sowie mehrere Botschaften, darunter auch die diplomatische Vertretung der USA. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie sich überwiegend junge Menschen im Plenarsaal aufhielten und Fotos von al-Sadr in die Kameras hielten.

dop/dpa
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