Gutachten Verbleib der US-Truppen gegen Willen der Regierung in Bagdad wäre rechtswidrig

Das Parlament in Bagdad will, dass die US-Truppen das Land verlassen. Einem Gutachten zufolge wäre ein Verbleib der Soldaten im Irak gegen diesen Beschluss "eine Verletzung des Völkerrechts".
US-Soldaten im Irak: Der Beschluss des Parlaments allein sei nicht bindend

US-Soldaten im Irak: Der Beschluss des Parlaments allein sei nicht bindend

Foto: SPENCER PLATT/ AFP

Am Wochenende hat das irakische Parlament seine eigene Regierung dazu aufgefordert, die im Land stationierten US-Soldaten nach Hause zu schicken. Ein Verbleib ausländischer Truppen im Irak gegen den erklärten Willen der Regierung in Bagdad wäre nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrig. Das Votum des irakischen Parlamentes für einen Abzug ausländischer Truppen allein sei aber nicht bindend, heißt es in einem Gutachten weiter.

Völkerrechtlich verbindlich wäre demnach die Aufforderung zum Abzug nur dann, wenn sie von Iraks Regierung beschlossen und vom Präsidenten verkündet würde.

Der Irak habe die USA im Juni 2014 förmlich zu einer militärischen Intervention gegen Aufständische eingeladen. Auf dieser Grundlage habe das US-Verteidigungsministerium im Oktober 2014 den Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ("Combined Joint Task Force - Operation Inherent Resolve") begonnen. Die Einladung Iraks an die Vereinigten Staaten könne als "zentrale völkerrechtliche Grundlage für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak angesehen werden".

Würde der Irak - völkerrechtlich wirksam durch seinen Präsidenten vertreten - seine Einladung zurücknehmen, so entfiele die völkerrechtliche Grundlage der Präsenz ausländischer Truppen auf irakischem Territorium. "Die Truppenpräsenz würde damit völkerrechtswidrig", heißt es weiter. Allerdings gebe es auch andere mögliche Rechtsgrundlagen, wie eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats.

Das Gutachten hatte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu angefordert. Er sieht sich in seiner Position bestätigt, dass eine weitere Stationierung völkerrechtswidrig wäre. "Daher erklärt die Bundesregierung wiederholt, sollte die irakische Regierung den Abzug fordern, würde abgezogen", sagte er. "Faktisch aber wird hinter den Kulissen auf die irakische Regierung massiver Druck ausgeübt, die Anti-IS-Koalition nicht rauszuwerfen."

asc/dpa/AFP
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