Streit über Embargo Berlin, Paris und London stellen sich gegen Washingtons Iran-Pläne

Beim Versuch, die Sanktionen gegen Iran auszuweiten, stoßen die USA im Uno-Sicherheitsrat auf Widerstand der Europäer. Der Streit dürfte die transatlantischen Verwerfungen vergrößern.
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York (Archivbild)

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York (Archivbild)

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Versuch der USA zurückgewiesen, die Wiedereinsetzung aller Uno-Sanktionen gegen Iran zu erzwingen. Die Vereinigten Staaten hätten sich aus dem Atomabkommen mit Iran von 2015 zurückgezogen und deshalb kein Recht, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. "Wir können diese Aktion nicht unterstützen, weil sie mit unseren laufenden Bemühungen zur Unterstützung des Atomabkommens unvereinbar ist."

Die USA haben wie angekündigt versucht, einen umstrittenen Mechanismus zur Wiedereinsetzung von Uno-Sanktionen gegen Iran zu aktivieren. US-Außenminister Mike Pompeo reichte am Donnerstag beim Vorsitz des Uno-Sicherheitsrates in New York einen Brief ein, in welchem Teheran "bedeutende" Verstöße gegen das internationale Atomabkommen von 2015 vorgeworfen werden. Damit werde der sogenannte Snapback-Mechanismus zur erneuten Verhängung von Uno-Sanktionen gegen Iran in Gang gesetzt.

Es ist heftig umstritten, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen war. Dem mächtigsten Uno-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten. Das wollen die übrigen Verhandler der erzielten Einigung verhindern.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte vergangene Woche eine Resolution der USA zur Verlängerung des Uno-Waffenembargos gegen Iran abgelehnt, das im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgestiegen waren, wollen eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen.

dpa/afp/mwo
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.