Proteste gegen das Regime Demonstranten in Iran droht die Todesstrafe

Mehr als 300 Menschen sind in Teheran angeklagt worden. Weil sie gegen die iranische Regierung protestierten, müssen einige Regimegegner sogar damit rechnen, hingerichtet zu werden – angeblich als Strafe für »Krieg gegen Gott«.
Proteste in Teheran (im September)

Proteste in Teheran (im September)

Foto: dpa

In Iran festgenommenen Demonstranten droht die Todesstrafe. Wegen der Teilnahme an den regierungskritischen Protesten wurden in der Hauptstadt Teheran mehr als 300 Menschen angeklagt.

Ein Teil von ihnen muss nach Angaben von Ali Salehi, einem vom Justizportal »Misan Online« zitierten Staatsanwalt von Teheran, damit rechnen, zum Tode verurteilt zu werden. Demnach werde »vier Randalierern« der Straftatbestand »Krieg gegen Gott« (Moharebeh) vorgeworfen, der mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Salehi erklärte weiter, den Angeklagten werde außerdem vorgeworfen, »eine Waffe benutzt zu haben, um die Gesellschaft und das Volk zu terrorisieren, Sicherheitsbeamte verletzt, staatliches Eigentum angezündet und zerstört zu haben, mit dem Ziel, das heilige System der Islamischen Republik Iran anzugreifen«.

Insgesamt würden 315 Menschen der »Versammlung und Absprache gegen die Sicherheit des Landes«, der »Propaganda« gegen die staatliche Macht und der »Störung der öffentlichen Ordnung« beschuldigt.

Iran wird seit dem Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer massiven Protestwelle erschüttert. Amini war in der Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil ihr ein Verstoß gegen die strenge Kleiderordnung des Landes vorgeworfen wurde. Nach ihrem Polizeigewahrsam verstarb sie.

Bei den Protesten infolge von Aminis Tod kamen Dutzende Menschen ums Leben. Die meisten von ihnen Demonstranten, aber auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Hunderte von Demonstranten wurden festgenommen (Lesen Sie hier den SPIEGEL-Report über die Protestbewegung in Iran). Die iranischen Behörden haben bisher keine Gesamtzahl der Verhaftungen seit dem 16. September vorgelegt.

Auch außerhalb Irans kommt es seit dem Tod von Amini immer wieder zu Protesten gegen das Regime.

als/AFP
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