Neue Atomverhandlungen Iran drängt auf Rücknahme von Sanktionen
Die iranische Flagge weht zu Beginn der Atomgespräche vor der Behörde der IAEA in Wien
Foto: Christian Bruna / EPAVor drei Jahren kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit Iran. Teheran begann daraufhin wieder mit dem Ausbau seiner Atomanlagen, produzierte fast waffenfähiges Uran und schränkte internationale Inspektionen ein – aus dem Westen folgten neue Sanktionen. Nun haben sich Iran und der Westen in Wien erstmals wieder zu neuen Verhandlungen über das Atomabkommen getroffen.
Der Iran drängte dabei auf eine Rücknahme der Sanktionen. Die iranische Delegation sei dazu »fest entschlossen«, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh vor Journalisten in Teheran. Die USA, die nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen, zeigten sich jedoch skeptisch. Aus Israel kam scharfe Kritik an der Wiederaufnahme der Gespräche.
Der Iran habe seine Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt, indem er ein »qualifiziertes Team« nach Wien geschickt habe, sagte Chatibsadeh. »Wenn die andere Seite die gleiche Bereitschaft zeigt, sind wir auf dem richtigen Weg zu einer Einigung.« Örtlichen Medienberichten zufolge wurde die iranische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Ali Bagheri für die neuen Verhandlungen deutlich erweitert.
Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran waren zuletzt fünf Monate lang unterbrochen gewesen. Das Abkommen von 2015 soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land darin, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmäßige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen aufgehoben.
2018 stiegen die USA einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten erneut massive Sanktionen. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Im April waren in Wien Verhandlungen über eine Neuauflage des Abkommens gestartet. Diese kamen zum Stillstand, nachdem im Juni in Iran der Hardliner Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten gewählt worden war.
Neuauflage der Gespräche
Nun wurden die Wiener Gespräche unter Teilnahme von China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland fortgesetzt. Die USA nehmen nur indirekt teil, auch wenn Präsident Joe Biden grundsätzlich Bereitschaft für eine Neuauflage der Vereinbarung signalisiert hat.
Die EU, die den Vorsitz bei den Gesprächen führt, forderte ein nahtloses Anknüpfen an die vorherigen Gespräche. Alle Seiten müssten »rasch und konstruktiv« an der Wiederbelebung des Atomabkommens arbeiten. Chatibsadeh forderte von den USA, sich an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten.
»Ein so mörderisches Regime darf nicht auch noch belohnt werden.«
Israel, das immer gegen das Atomabkommen mit dem Iran war, warnte davor, dass Teheran für eine Rücknahme der Sanktionen im Gegenzug »fast nichts« anbieten würde. »Ein so mörderisches Regime darf nicht auch noch belohnt werden«, sagte Regierungschef Naftali Bennett.
»Sie werden auf Zeit spielen, mit der Aufhebung der Sanktionen Milliarden verdienen, die Welt weiterhin täuschen und ihr Atomprogramm im Geheimen vorantreiben«, warnte auch Israels Außenminister Yair Lapid bei einem Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Liz Truss in London.
»Wir sind absolut entschlossen, Iran daran zu hindern, sich eine Atomwaffe zu beschaffen«, sagte Truss wiederum. Deshalb hoffe Großbritannien auf erfolgreiche Gespräche in Wien. »Aber wenn sie nicht funktionieren, liegen alle Optionen auf dem Tisch.«
Der Iran hatte nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Monaten seine Bestände an hochgradig angereichertem Uran deutlich aufgestockt und zugleich die Kontrollmöglichkeiten der IAEA eingeschränkt. Der Generaldirektor der Uno-Behörde, Rafael Grossi, hatte in der vergangenen Woche in Iran Gespräche darüber geführt, die seinen Angaben zufolge jedoch »keinen Fortschritt« brachten.
