Streit über Nuklearvertrag Iran droht mit weiteren Verstößen gegen Atomabkommen

US-Präsident Biden hat die Sanktionen seines Vorgängers Trump gegen Iran noch nicht aufgehoben. Das Regime in Teheran kündigt jetzt Schritte an, sollte es keine Bewegungen beim internationalen Atomabkommen geben.
Iranische Nuklearanlage Buschehr (Archivaufnahme)

Iranische Nuklearanlage Buschehr (Archivaufnahme)

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ATTA KENARE/ AFP

Irans Führung ist enttäuscht von der bisherigen Politik des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Teheran droht nun mit weiteren Verstößen gegen das internationale Atomabkommen, sollten die anderen Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.

»Wir haben keine andere Wahl, als das Gesetz zu respektieren«, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh. »Das bedeutet nicht das Ende aller Inspektionen durch die Uno-Atombehörde.« Chatibsadeh bezog sich auf ein iranisches Gesetz, das die Regierung zur Verschärfung ihrer Haltung verpflichtet und ab dem 21. Februar die umfassenden Kontrollbefugnisse der Uno-Inspektoren auf nur noch bestimmte Atomanlagen beschränkt.

Die Inspektionen der Uno-Experten sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China 2015 mit Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte Biden kürzlich aufgefordert, zum Abkommen zurückzukehren. Dann werde sein Land wieder alle Verpflichtungen vollständig erfüllen. Biden wiederum kündigte an, die USA würden zurückkehren, wenn Iran seine Auflagen wieder strikt einhält. Dies hatte die Führung in Teheran wiederholt in Aussicht gestellt, sollten die USA ihre Sanktionen aufheben.

Der Vertrag begrenzt die Urananreicherung und verhindert damit, dass Iran rasch Atomwaffen zur Verfügung hätte. Chatibsadeh behauptete erneut, Teheran habe nie nach Atomwaffen gestrebt und tue dies auch jetzt nicht. Er reagierte damit auf Äußerungen des Geheimdienstministers in der vergangenen Woche, wonach der Druck des Westens Iran dazu bringen könne, sich »wie eine in die Enge getriebene Katze« zu wehren und nach Atomwaffen zu streben.

Iran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wie angekündigt damit begonnen, Schritt für Schritt gegen die Auflagen zu verstoßen. So wurde Uran auf 20 Prozent angereichert – über die festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent hinaus. Die Anreicherung liegt aber weiter unter 90 Prozent, die für den Einsatz für Atomwaffen nötig sind. Zudem erweiterte Iran seinen Vorrat an niedrig angereichertem Uran und setzte moderne Zentrifugen zur Anreicherung ein.

als/Reuters
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