US-Drohneneinsatz vor zwei Jahren Iran fordert Uno-Resolution wegen General Soleimanis Tötung

Vor zwei Jahren wurde General Soleimani mit einem US-Drohnenangriff getötet – nun ruft Iran die Uno dazu auf, den Einsatz gegen den Kommandeur der Quds-Brigaden als Terrorakt zu verurteilen.
Plakat mit Konterfei des toten Generals Soleimani in Teheran

Plakat mit Konterfei des toten Generals Soleimani in Teheran

Foto: ATTA KENARE / AFP

»Die Uno sollte all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, auch in Form einer Resolution, um diesen Terrorakt zu verurteilen und solche Verbrechen in der Zukunft zu vermeiden.« Das schrieb Irans Vizepräsident Mohammed Dehghan in einem von iranischen Medien veröffentlichten Brief. Das Schreiben ging an den Leiter der Uno-Vollversammlung und bezieht sich auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani vor zwei Jahren.

Soleimani war auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump am 3. Januar 2020 in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem US-Drohnenangriff umgebracht worden. Neben ihm starb auch der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis. Teheran zufolge war Soleimani in diplomatischer Mission im Irak.

Der Anschlag gefährde die Einhaltung internationaler Gesetze und in diesem Fall auch den Frieden in der Region, so Dehghan. Die Uno sollte daher umgehend diesen unmenschlichen Vorfall auf das Schärfste verurteilen, erklärte der Vizepräsident und Leiter der Rechtsabteilung im Präsidialamt.

Rache für den General

Seit dem Tod des Generals fordert Iran – insbesondere die Revolutionsgarden (IRGC) – Rache. Gleichzeitig verurteilt Teheran das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu dem Anschlag und wirft ihr Diskriminierung beim internationalen Recht vor.

Soleimani war Kommandeur der Quds-Brigaden, die als Eliteeinheit der Revolutionsgarden im Ausland angesehen wird. Sie spielt besonders im Syrienkonflikt eine wichtige Rolle und half auch dabei, Präsident Baschar al-Assad an der Macht zu halten.

Laut Teheran sollte der Westen General Soleimani dankbar sein, weil er den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Region verhindert habe. In Iran wird Soleimani dafür als Nationalheld eingestuft, die USA sahen in ihm jedoch einen Terroristen und das militärische Gesicht der iranischen Einmischung in die Nachbarländer der Region. Soleimani habe an Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden, sagte Trump kurz nach dem Drohnenschlag.

(Mehr über Soleimani lesen Sie hier: Das Phantom aus Teheran)

Atomverhandlungen mit Iran gehen weiter

Auch auf einer anderen diplomatischen Bühne ist Iran aktiv: Nach der Feiertagspause werden die Verhandlungen zur Rettung des Atompakts in Wien wieder aufgenommen. In einer Zwischenbilanz der siebten Verhandlungsrunde hatten Insider vor Weihnachten die konstruktive Atmosphäre gelobt, aber gleichzeitig einen Mangel an Gesprächsdynamik beklagt.

Die USA waren 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen, das Teheran vom Bau von Kernwaffen abhalten soll, ohne ihm die friedliche Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Nachdem die USA Iran mit sehr harten Wirtschaftssanktionen belegten, rückte auch Teheran schrittweise von Auflagen aus dem Abkommen ab. Die Islamische Republik erwirbt dadurch seitdem weitere Fähigkeiten zum Bau einer Atomwaffe, weswegen Israel sich ein militärisches Eingreifen offen hält. Irans Chefunterhändler in Wien, Ali Bagheri, erklärte, der Schlüssel zum Erfolg der Wiener Verhandlungen sei die Aufhebung der US-Sanktionen.

cbu/dpa
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