»Tod dem Diktator« Frauen in Iran drängen trotz Warnung des Regimes erneut auf die Straßen

Teheran hatte ein »entschlossenes Vorgehen« gegen Demonstrierende angekündigt, doch im Land gingen wieder zahlreiche Menschen protestieren. Auch der Westen übt Kritik am Regime – trotz fortlaufender Atomverhandlungen.
Proteste weltweit: Kurdische Frauen in Nordsyrien nehmen Anteil am Schicksal von Mahsa Amini

Proteste weltweit: Kurdische Frauen in Nordsyrien nehmen Anteil am Schicksal von Mahsa Amini

Foto: Delil Souleiman / AFP

Seit bald zwei Wochen gehen Menschen in Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Proteste haben sich am ungeklärten Tod der 22-jährigen Mahsa Amini entzündet, Teherans Justizbehörden hatte am Sonntag Demonstrierende vor weiteren »Unruhen« gewarnt. Die Mahnung verpuffte: In der Nacht zum Montag sind erneut zahlreiche Frauen und Männer auf die Straße gegangen.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) in Oslo veröffentlichte Bilder von Demonstrierenden in Teheran, die »Tod dem Diktator« riefen. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Protesten in mehreren Ortschaften, unter anderem in Tabris und Schiras.

Der Leiter der iranischen Justizbehörden, Gholamhossein Mohseni Edschei, hatte zuvor ein »entschlossenes Vorgehen ohne Nachsicht« gegen die Verantwortlichen angekündigt. Zuvor hatte auch Staatschef Ebrahim Raisi die Sicherheitskräfte zu einem »entschiedenen Vorgehen« gegen die Demonstrierenden aufgefordert.

Bislang wurden bei den Protesten nach offiziellen Angaben 41 Menschen getötet. Die Organisation IHR gab die Zahl der getöteten Demonstranten am Sonntagabend mit mindestens 57 an.

Die 22-jährige Mahsa Amini war am 13. September von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen worden, das islamische Kopftuch nicht den strikten Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Amini brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

Weltweite Anteilnahme am Schicksal von Mahsa Amini

Aminis Tod löste landesweite Proteste aus, die inzwischen seit zehn Tagen andauern. Seit Beginn der Proteste wurden Hunderte Menschen festgenommen, der Zugang zu Internet und Onlinediensten wurde eingeschränkt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Sicherheitskräften vor, »vorsätzlich und rechtswidrig« scharfe Munition einzusetzen, um Protestierende auseinanderzutreiben. Demonstrierende warfen ihrerseits mit Steinen und steckten Polizeiautos sowie staatliche Gebäude in Brand.

DER SPIEGEL

International lösen die Proteste starke Anteilnahme aus, in vielen Ländern gehen Menschen vor iranischen Botschaften und Konsulaten demonstrieren. Auch die EU und die USA verurteilen das scharfe Vorgehen Teherans gegen die Proteste. »Die Tatsache, dass wir mit dem Iran über sein Atomprogramm verhandeln, hat keinerlei Auswirkungen auf unsere Bereitschaft und unsere Vehemenz, uns zu dem zu äußern, was auf den Straßen Irans geschieht«, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CBS News am Sonntag. Die USA hätten »konkrete Schritte« unternommen, um die Sittenpolizei zu sanktionieren und den Iranern den Zugang zum Internet zu erleichtern.

Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verhandeln mit Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Es liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Ziel der laufenden Gespräche ist, US-Sanktionen gegen Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Zuletzt schien der Streit erneut festgefahren. Die Verhandlungen würden die USA »in keiner Weise davon abhalten, gegen die brutale Unterdrückung der iranischen Bürger und Frauen vorzugehen und unsere Stimme zu erheben«, betonte Sullivan.

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mrc/dpa/AFP
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