Tod von Mahsa Amini Irans Justizchef ordnet hartes Durchgreifen bei Protesten an

Der Chef der Justiz in Iran, Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, will keine Kompromisse eingehen. Er fordert von Polizei und Justiz, hart gegen Demonstranten vorzugehen. Als Begründung nennt er die Sicherheit der Bürger.
Proteste in Teheran am 19. September: Irans Justizchef fordert ein kompromissloses Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten

Proteste in Teheran am 19. September: Irans Justizchef fordert ein kompromissloses Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten

Foto: Getty Images

Irans Justizchef hat ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten angeordnet. Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi habe die Justiz und Polizei in allen Landesteilen angewiesen, keine Kompromisse im Umgang mit »professionellen Krawallmachern« und Anführern der Unruhen einzugehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Damit soll nach den Worten des Justizchefs die Sicherheit der Bürger garantiert werden. Seit Tagen befürchten Experten, dass die iranischen Behörden nach dem Protest gegen den Tod einer jungen Frau mit Härte durchgreifen werden, um die Demonstrationen auf der Straße zu beenden. Bei den jüngsten Protesten und Unruhen in Dutzenden Städten Irans kamen mindestens 17 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Inzwischen verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen die iranische Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte. Die Moralpolizei sei verantwortlich für Gewalt gegen Frauen und verletze die Rechte friedlicher Demonstranten, teilte das US-Finanzministerium mit. Von den Maßnahmen seien auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorganisationen des Landes betroffen – darunter der Leiter der Moralpolizei. Diese Beamten beaufsichtigen dem US-Ministerium zufolge Organisationen, die routinemäßig Gewalt anwenden, um friedliche Demonstranten und Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war ein Bild von Protesten zum Tod von Mahsa Amini vor der iranischen Botschaft in Griechenland zu sehen. Wir haben das Foto ausgetauscht.

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jso/dpa
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